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TTIP: Investitionsgerichtsbarkeit statt unabhängiger Schiedsgerichte

Größter Knackpunkt der bisherigen Verhandlungen um ein transatlantisches Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union ist die Investitionssicherheit. Konkret geht es hier um die Schlichtung bzw. die zuständige Gerichtsbarkeit. Die USA pochen hier auf kurze Wege und bevorzugen das in den USA praktizierte Modell der unabhängigen Schiedsgerichte. Ein solches Modell ist aber am Widerstand einiger europäischer Staaten wohl nicht durchzusetzen. …

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