„Endlich kommt wieder Schwung in die Union” – so die Einschätzung vieler Kollegen, die mit dem Ende der Ära Angela Merkel auch einen wirtschaftspolitischen Neustart erwarten. Erfreulich: Es gibt tatsächlich erste Anzeichen und Ausführungen dahin gehend, dass ein strategischer Wechsel der Sichtweise in der Union um sich greift – mit ernst gemeinten Aussichten auf Umsetzung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kann sich vorstellen, den Solidaritätszuschlag noch zügiger als bisher geplant und darüber hinaus komplett abzuschaffen. CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz sieht Handlungsbedarf für eine Reform der Unternehmenssteuer in Deutschland (Gesamtbelastung: 15 % KSt + 5,5 % der Steuerschuld als Solidaritätszuschlag + Gewerbesteuer 14,5% = ca. 30 % Gesamtbelastung) und verweist auf die USA (Unternehmenssteuer: 25 %), Großbritannien (19 %) und demnächst auch auf Frankreich (28 %).
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Und in der Tat …
gibt es gute Gründe, Gewinne der Unternehmen erst mit der Ausschüttung an die Inhaber und Anteilseigner voll zu versteuern. Und es setzt sich erfreulicherweise auch wieder die Einsicht durch, dass ein kompliziertes Besteuerungsverfahren wesentlicher Bestandteil der allseits beklagten Bürokratie und der dadurch verursachten unproduktiven Kosten ist. Das Thema einheitliche Bemessungsgrundlage der Besteuerung gehört dringend auf die Agenda – auch und gerade einer erneuerten Union.