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Volkelt-Briefe

Mehr-Kosten für den Steuerberater: Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

Anfangs des Monats haben sich die Finanz­mi­nis­ter des Bun­des und der Län­der auf die Eck­punk­te zur recht­li­chen Aus­ge­stal­tung einer Anzei­ge­pflicht für natio­na­le Steu­er­ge­stal­tun­gen ver­stän­digt. Was bedeu­tet das für Ihre per­sön­li­che steu­er­li­chen Dis­po­si­tio­nen und die Ihrer GmbH? Nach Ein­schät­zung der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer wer­den damit Bera­ter oder Steu­er­pflich­ti­ge dazu ver­pflich­ten, alle geplan­ten lega­len Steu­er­ge­stal­tun­gen von sich aus an das Finanz­amt zu mel­den. Das soll gel­ten für alle Steu­er­sa­chen im Zusam­men­hang mit den Ertrags­steu­ern (ESt, KSt, GewSt), der Erb­schafts- und Schen­kungs­steu­er und der Grunderwerbsteuer.

Im Klar­text: …In Zukunft sol­len Sie bzw. Ihr Steu­er­be­ra­ter alle Maß­nah­men, die Sie – etwa abwei­chend von Ihren bis­he­ri­gen Besteue­rungs­ent­schei­dun­gen – tref­fen, dem Finanz­amt gegen­über anzei­gen. Bei­spie­le: Wahr­neh­mung von Bilan­zie­rungs­wahl­rech­ten oder ver­trag­li­che Gestal­tun­gen zwi­schen der GmbH und Ihrem Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer. Danach müs­sen Sie Ände­run­gen im Geschäfts­füh­rer-Anstel­lungs­ver­trag von sich aus anzei­gen – also jede Gehalts­er­hö­hung vor­ab mit­tei­len, auf Ände­run­gen in der Pen­si­ons­zu­sa­ge hin­wei­sen. Schon die­se (ein­fa­chen) Bei­spie­le zei­gen, dass sich die Finanz­be­hör­den mit dem Instru­ment „Anzei­ge­pflicht” noch inten­si­ver, flä­chen­de­ckend und vor allem: vor­aus­schau­end in Ihre steu­er­li­chen Über­le­gun­gen und Ange­le­gen­hei­ten ein­mi­schen werden.

Unter­des­sen steigt in Fach­krei­sen die grund­sätz­li­che – ver­fas­sungs­recht­li­che – Kri­tik an die­sem Vor­ha­ben. Aller­dings: Das Vor­ge­hen der deut­schen Finanz­be­hör­den wird ergänzt durch die geplan­te EU-Anzei­gen­pflicht für grenz­über­schrei­ten­de Steu­er­ge­stal­tun­gen. Wir sehen der­zeit kei­ne rea­lis­ti­schen Mög­lich­kei­ten, das Vor­ha­ben der Finanz­be­hör­den noch zu stoppen.

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