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Manipulationssichere Kassen kommen – nur der genaue Zeitpunkt ist noch offen

Die Finanzminister des Bundes und der Länder haben sich jetzt darauf verständigt, manipulationssichere Kassensystem gesetzlich vorzuschreiben (Treffen der Finanzminister vom 25.6.2015). Dazu müssen noch technische Standards geklärt werden und entsprechende Übergangsbestimmungen festgelegt werden. Darin soll geklärt werden, wie bei soeben erfolgter Neuanschaffung eines Kassensystems verfahren wird (Übergangsregelung). Die Minister sind sich auch einige darin, nicht auf eine europäische Vorgabe für Kassen abzuwarten, sondern gegebenenfalls auch eine deutsche Lösung umzusetzen. Schwacher Trost: Eine Verschärfung des momentanen Strafmaßes für Verstöße wurde nicht diskutiert und ist – vorerst jedenfalls – offensichtlich nicht geplant. …

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