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Volkelt-Briefe

Landtagswahlen: Schwache Parteien = starke Bürokratie

Italie­ni­sche Ver­hält­nis­se, das sind eine zer­split­ter­te Par­tei­en­land­schaft, wech­seln­de Regie­run­gen und insta­bi­le poli­ti­sche Ver­hält­nis­se. Die kür­zes­te Ver­weil­dau­er hat­te 1960 die Regie­rung Tam­bro­ni, die sich gera­de 116 Tage im Amt hal­ten konn­te. Die letz­ten Land­tags­wah­len hier­zu­lan­de sind so gese­hen kein gutes Omen. Das Ver­trau­en in die bewähr­te Par­tei­en­land­schaft ist offen­sicht­lich gestört. Auch seriö­se Pro­gno­sen gehen unter­des­sen davon aus, dass sich das Par­tei­en­sys­tem nach­hal­tig ändern wird und in Zukunft regel­mä­ßig fünf und mehr Par­tei­en das Gesche­hen auch auf Bun­des­ebe­ne bestim­men wer­den. …Fazit für (klei­ne­re) Unter­neh­men: Ver­wal­tun­gen und Behör­den vor Ort nut­zen erfah­rungs­ge­mäß Schwä­chen in der Exe­ku­ti­ve zu ihren Guns­ten. Z. B. bei der Durch­set­zung von Vor­schrif­ten für Inves­ti­ti­ons- oder Bauvor­haben in den Kom­mu­nen, für die Durch­set­zung recht­li­cher Bestim­mun­gen durch die Land­rats­äm­ter, im Steu­er­ge­ba­ren usw.. Aus Sicht des Mit­tel­stan­des ist das also kei­ne wirk­lich gute Perspektive.

Ban­ge machen gilt nicht. Schon gar nicht für Unter­neh­mer. Fakt ist, dass sich der (ehe­malige) CDU-Wirt­schafts­flü­gel schon seit Jah­ren in der Defen­si­ve befin­det und deren Ver­tre­ter auch kei­ne Aus­sich­ten auf eine bes­se­re Posi­tio­nie­rung inner­halb der Par­tei haben. Auch das The­ma Alter in der Poli­tik ist nicht weg­zu­dis­ku­tie­ren. Ein­zig die FDP setz­te bei den Lan­des­tags­wah­len auf jun­ge For­ma­te. Aller­dings wird hier­bei auch offen­sicht­lich, dass die Par­tei damit auch die kla­re wirt­schafts­po­li­ti­sche Aus­rich­tung hin auf den Mit­tel­stand ver­wäs­sert. Effek­ti­ve Mit­tel­stands­po­li­tik hat der­zeit einen schwe­ren Stand.

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