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Volkelt-Briefe

Jamaika: Und wo bleibt die Wirtschaftspolitik?

Alle an Jamai­ka betei­lig­ten Par­tei­en signa­li­sie­ren und prak­ti­zie­ren unter­des­sen mehr als Gesprächs­be­reit­schaft. In den Talk-Run­den, in poli­ti­schen State­ments in den Par­tei-Gre­mi­en und selbst in ver­trau­li­chen Inter­views geben sich die ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­ker weich­ge­spült. Man hält sich mit Kri­tik zurück. Das ist ver­ständ­lich und der poli­ti­schen Kul­tur geschul­det. Aus Unter­neh­mer­sicht stellt sich aber die Fra­ge, wie sich die­se Alli­anz auf die Wirt­schafts­po­li­tik der nächs­ten Jah­re aus­wir­ken wird. Müs­sen wir uns auf wei­te­re 4 Jah­re Still­stand einstellen?

zum Klap­pen­text

Bei­spiel: Steu­er­po­li­tik. In wei­ten Unter­neh­mer­krei­sen hat sich in den letz­ten Jahr­zehn­ten der Ein­druck breit gemacht, dass Steu­er­po­li­tik für Unter­neh­men immer weni­ger von den poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen gema­nagt wird, son­dern von den Finanz­be­hör­den und den Gerich­ten bestimmt wird. Stich­wor­te: Erb­schafts­steu­er, Gewinn­ab­gren­zungs­ver­ord­nung, inner­be­trieb­li­che Ver­rech­nungs­prei­se, ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen, die steu­er­li­che Behand­lung von Zuschüs­sen an Arbeit­neh­mer oder die pri­va­te Kfz-Nut­zung. Die Lis­te lässt sich (fast) belie­big erwei­tern – bis hin zu vie­len wirk­lich schwie­ri­gen Betriebs­prü­fungs-Situa­tio­nen, die Unter­neh­mer ohne öffent­li­che Kon­trol­le hin­neh­men müs­sen. Ob Schwarz, Gelb und Grün dage­gen etwas ausrichten?

BISS die Wirt­schafts-Sati­re > Lind­ner (ver­öf­fent­licht am 2.Mai 2012)

In der Sache haben wir die Pro­gram­me der Par­tei­en ja bereits schon vor der Wahl gegen­über­ge­stellt (vgl. Nr. 36/2017). Even­tu­ell gelingt es der FDP, den bei­den ande­ren Par­tei­en eini­ge der klei­nen, ange­kün­dig­ten Kor­rek­tu­ren abzu­rin­gen. Wir gehen aller­dings davon aus, dass sich die Rah­men­be­din­gun­gen für (klei­ne­re) Unter­neh­men nicht ändern wer­den. Grö­ße­re Unter­neh­men müs­sen wei­ter­hin mit gro­ßem Bera­tungs­auf­wand gestalten.

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