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Volkelt-Briefe

GroKo-Wirtschaftspolitik: zu wenig für die Praxis …

Sie erin­nern sich: Im Herbst 2017 stand in die­sen Tagen „Jamai­ka” auf der Tages­ord­nung. Unse­re Befürch­tung damals: „Müs­sen wir uns auf Jah­re des wirt­schafts­po­li­ti­schen Still­stands ein­rich­ten” (vgl. Nr. 42/2017). 12 Mona­te spä­ter müs­sen wir fest­stel­len: … In Sachen Unternehmens‑, Wirt­schafts- und Steu­er­po­li­tik hat sich in der Tat nichts getan und es gibt kei­ne gesetz­ge­be­ri­schen Initia­ti­ven, die dar­auf hin­deu­ten, dass sich in der Rest­lauf­zeit der Gro­Ko an den Rah­men­be­din­gun­gen für die deut­sche Wirt­schaft noch etwas ändern wird.

Unter­des­sen ist durch alle Par­tei­en zwar so etwas ein Ruck gegan­gen. Man muss­te erken­nen, dass ein „wei­ter wie bis­her” nicht geeig­net ist, das Ver­trau­en der Wäh­ler und damit Hand­lungs­fä­hig­keit zurück­zu­ge­win­nen. Zwar gibt es ers­te Anzei­chen dafür, dass die Uni­on ihren Anspruch als Volks­par­tei mit wirt­schafts­po­li­ti­scher Kom­pe­tenz wie­der ein­lö­sen will – so zuletzt doku­men­tiert auf dem Par­tei­tag der Jun­gen Uni­on. Aber auch die Bay­ern-Wahl bestä­tigt: Die Regie­rung hadert mit ihrer Ent­schei­dungs- und Poli­tik­fä­hig­keit. So gese­hen, müs­sen sich Unter­neh­mer und Geschäfts­füh­rer dar­auf ein­stel­len, dass sich der Still­stand in Sachen Wirt­schafts­po­li­tik bis auf wei­te­res als Dau­er-Phä­no­men eta­blie­ren wird. Lei­der kei­ne guten Perspektiven.

Fakt ist, dass Groß­un­ter­neh­men büro­kra­ti­schen Auf­wand (Over­head) rela­tiv leicht weg­ste­cken. Für vie­le klei­ne­re Unter­neh­men sind die­se Pos­ten (SV-Mel­dun­gen und Vor­schüs­se, Steu­er- und Bei­trags­vor­aus­zah­lun­gen, Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten usw.) unter­des­sen zu einem ech­ten Zeit- und Kos­ten­fak­tor gewor­den, der Rat­lo­sig­keit, Ver­är­ge­rung und Wirt­schaft­lich­keits­pro­ble­me bringt. Mit­tel­stands­po­li­tik fin­det lei­der nur auf dem Papier statt.

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