Kategorien
Volkelt-Briefe

GmbH-Recht: Gesellschafter hat Anspruch auf fairen Austritt aus GmbH

Das Recht des GmbH-Gesell­schaf­ters auf Aus­tritt aus der GmbH aus wich­ti­gem Grund (z. B. Zer­würf­nis der Gesell­schaf­ter) darf nicht in der Wei­se ein­ge­schränkt wer­den, dass … die für den GmbH-Anteil ver­ein­bar­te Abfin­dungs­zah­lung in einem gro­ben Miss­ver­hält­nis zum tat­säch­li­chen Wert der Betei­li­gung steht. Eine sol­che Klau­sel ist nich­tig (Land­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 1.12.2014, 12 O 59/13).

Grund­sätz­lich ist bei der Ermitt­lung des Abfin­dungs­an­spruchs nach Aus­schei­den der Anteils­wert auf der Grund­la­ge des wirk­li­chen Wer­tes des leben­den Unter­neh­mens ein­schließ­lich der stil­len Reser­ven und gege­be­nen­falls auch des good will zu errech­nen. Die­ser ergibt sich im All­ge­mei­nen aus dem Preis, der bei einer Ver­äu­ße­rung des Unter­neh­mens als Ein­heit erzielt wür­de. Hier dürf­te aller­dings das letz­te Wort noch nicht gespro­chen sein. U. E. wird die Ent­schei­dung in Revi­si­on vor dem Ober­lan­des­ge­richt nicht stand­hal­ten, denn vom sog. Gemei­nen Wert abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen sind grund­sätz­lich möglich.

Schreibe einen Kommentar