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Europawahl: Nirgendwo Rezepte für den Mittelstand

Am Sonntag wird gewählt – europaweit. Für die deutsche Politik ist das zugleich ein Gratmesser für die Große Koalition (GroKo) und – aus Sicht der Wirtschaft – für deren wirtschaftspolitisches Standing.  Zuletzt offenbarten sich größte Differenzen um die Ausrichtung einer neuen Strukturpolitik. Beide großen Parteien zeigten sich besonders aufgeschlossen für eine europaweite Industriepolitik. Dafür gab es heftige Kritik vom Mittelstand und insbesondere von den Vertretern der mittelständischen familiengeführten Unternehmen. In der Kritik steht auch die Energiepolitik. Deutsche Unternehmen zahlen unterdessen die höchsten Preise in Europa. Tendenz: Weiter (stark) zunehmend. Das bedeutet auch eine immer größere Belastung für viele kleinere Unternehmen in nicht-industriellen Sektoren.

Neueste (hier: INSA für Bild) ermitteln für die CDU/CSU 28 %, 15 % für die SPD, 19 % für die Grünen, 13 % für die AfD, 7 % für die FDP und 8 % für die Linke – mit geringfügigen Abweichungen für alle Parteien, je nach Umfrage. Die GroKo kann damit nur noch mit einer Zustimmung von von etwas über 40 % rechnen. Die beiden Volksparteien stecken – wie in Rest-Europa – im Abwärtssog. Allerdings mit unterschiedlichen Szenarien, den Trend zu stoppen. Beispiel Steuerpolitik: Die SPD will die CO2-Steuer und eine Zusatzbesteuerung für Konzerne. Die Union will Steuerentlastungen (Solidaritätszuschlag), CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kann sich jetzt sogar eine umfassende Steuerreform  vorstellen (Progressionsabbau). Aber auch die in der Rentenpolitik gehen die Vorstellungen soweit auseinander, dass eine Neuordnung der Kräfteverhältnisse nach dem 26. Mai immer wahrscheinlicher wird. Aus Wirtschafts-Perspektive wird es darauf ankommen, wie sich die FDP behaupten kann. Einiges deutet darauf hin, dass sie ihre alte Rolle als Mehrheitsbeschaffer für eine Regierung wieder einnehmen kann. Allerdings: Die prognostizierten 5 – 7 % der Stimmen dürften dafür jedenfalls noch nicht ausreichen.

Nicht wenige Analysten gehen unterdessen davon aus, dass die GroKo die Legislaturperiode nicht überstehen wird. Folge: Es kann zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Nebeneffekt: Bundeskanzlerin Merkel wird nicht – wie geplant und von vielen favorisiert – in ruhigem Fahrwasser in den Ruhestand verabschiedet. Dennoch: Die wirtschaftspolitischen Perspektiven für Unternehmer bleiben unkalkulierbar. Schwacher Trost: Ein Umschwenken im Wählerverhalten, das eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit bringen würde, ist derzeit nicht auszumachen. Und: Mit dem Ende der Merkel-Ära dürfte die Union wieder einen deutlichen Schwenk hin zur Unternehmerpartei machen – einige Aussagen der neuen Bundesvorsitzenden deuten bereits in diese Richtung (Steuerreform auch für Unternehmen, Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen usw.). U. U. bringt die Europa-Wahl bereits einen ersten Schub.

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