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Volkelt-Briefe

Ehegatte/Kinder: Überstunden gefährden Sozial-Pauschale

Auch in der Fami­lie gel­ten die Vor­schrif­ten für den Min­dest­lohn. Auch für die­se Arbeit­neh­mer müs­sen Sie die Arbeits­zei­ten doku­men­tie­ren. In klei­ne­ren GmbHs kön­nen Sie u. E. gut davon aus­ge­hen, dass …

geleis­te­te Über­stun­den nicht sofort auf die Stun­den­löh­ne her­un­ter gerech­net wer­den und – falls ein Stun­den­lohn unter 8,50 EUR her­aus­kommt – nicht umge­hend geahn­det wer­den. Auf­pas­sen müs­sen Sie trotz­dem. Z. B. dann, wenn der Ehe­gat­te oder Kin­der als pau­scha­lier­te 450 EUR-Job­ber gemel­det sind, es sich aber aus der Arbeits­zeit-Doku­men­ta­ti­on ergibt, dass er regel­mä­ßig mehr ver­die­nen muss als ver­trag­lich ver­ein­bart. Mel­det der Zoll die Arbeits­zeit-Doku­­men­ta­ti­on an die Mini­lohn-Zen­tra­le, kann das zu Nach­for­de­run­gen führen.

Bei­spiel: Es ist ein Stun­den­lohn von 8,50 EUR auf dem Papier ver­ein­bart und aus den Arbeits­zeit-Doku­men­ta­ti­on erge­ben sich regel­mä­ßig mehr als 53 Stun­den geleis­te­te Arbeits­zeit. Fol­ge: Die 450-EUR-Gren­ze ist über­schrit­ten. Es dro­hen Nach­zah­lun­gen an die Sozi­al­ver­si­che­rung und zwar unab­hän­gig davon, ob Lohn nach­ge­zahlt wird oder nicht. Wir emp­feh­len auf jeden Fall nach­zu­bes­sern: Stel­len die Zoll­prü­fer erneut fest, dass Sie die Arbeits­zei­ten des Ehe­gat­ten (aus Ver­är­ge­rung oder Pro­test) nicht auf­zeich­nen, kann die Behör­de Ihnen vor­sätz­li­chen Ver­stoß gegen die Vor­schrif­ten des Min­dest­lohn­ge­set­zes (§ 17 MiLoG) unter­stel­len und das als Ord­nungs­wid­rig­keit mit einem Buß­geld von bis zu 30.000 EUR (§ 21 Abs. 1, Abs. 3) belangen.

Arbeit­ge­ber, bei denen es in den Arbeits­ver­hält­nis­sen Abwei­chun­gen von den Ver­trags­in­hal­ten von der betrieb­li­chen Rea­li­tät gibt, sind gut bera­ten, die durch die Min­dest­lohn-Vor­­­schrif­ten not­wen­di­gen Anpas­sun­gen dazu zu nut­zen, die­sen Spa­gat zu ver­klei­nern bzw. ganz zu schlie­ßen. Erklär­tes Ziel der Sozi­al­ver­si­che­rung für 2015 ist es, die Prü­fungs­in­ten­si­tät gene­rell zu erhö­hen.

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