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Volkelt-Briefe

Bürokratie-Abbau: Der Mindestlohn ist nur ein (kleiner) Baustein

Wenn die Min­dest­lohn-Run­de der Bun­des­re­gie­rung heu­te zur Bestands­aug­nah­me zum Min­dest­lohn zusam­men kommt, haben die meis­ten Geschäfts­füh­rer ohne­hin kei­ne grö­ße­ren Erwar­tun­gen. Fakt ist, dass es nur zu einer Kon­trol­le nach Papier kom­men dürf­te – in der Pra­xis wird sich spä­tes­tens nach 2 Wochen kein Arbeit­neh­mer mehr dar­an erin­nern kön­nen, wie er an wel­chem Tag gear­bei­tet hat. Die per­sön­li­che Befra­gung der Mit­ar­bei­ter durch den Zoll wird kaum ver­wert­ba­ren Erkennt­nis­se brin­gen. Dabei geht es den meis­ten Unter­neh­men nicht – wie von der Poli­tik unter­stellt – um das „Füh­ren von Lis­ten“, son­dern um die) Arbeits­zeit für die Doku­men­ta­ti­on und das Geld für das Lohnbüro. ..

Zusätz­li­che Büro­kra­tie bringt die­ses Jahr auch noch der erwei­ter­te Anspruch auf Bil­dungs­ur­laub für alle Arbeit­neh­mer (Baden-Würt­tem­berg). Immer noch nicht abschlie­ßend fest­gelegt sind die Vor­ga­ben für eine Betriebs­stät­ten­ge­winn­auf­tei­lungs­ver­ord­nung (vgl. Nr. 48/2014). Seit 2012 (Basis­wert: 100) wird die Kos­ten­be­las­tung der Unter­neh­men vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt mit dem Büro­kra­tie­kos­ten­in­dex (BKI) ermit­telt. Für März 2015 wird ein Index in Höhe von 100,23 aus­ge­wie­sen. Das ent­spricht seit 2012 einer  Erhö­hung unter 1 %. Das deckt sich aber nicht mit der Pra­xis ins­be­son­de­re klei­ne­rer Unter­neh­men. In ein­zel­nen Bran­chen (Zeit­ar­beit, Gas­tro­no­mie) kam es im Zeit­raum sogar zu deut­li­chen Kos­ten­stei­ge­run­gen für Beratungsleistungen.

Der für Büro­kra­tie­kos­ten zustän­di­ge Nor­men­kon­troll­rat hat die Kos­ten der Ver­wal­tung für den Min­dest­lohn auf 3 Mio. EUR bezif­fert, davon ca. 1 Mio. EUR für die Geschäfts­stelle für die Min­dest­lohn-Kom­mis­si­on. Mit der Zusatz­be­las­tung der Wirt­schaft um 9,6 Mrd. EUR für höhe­re Lohn­kos­ten, zusätz­li­che Bera­tungs­leis­tun­gen und Büro­kra­tie­auf­wand ist das Min­dest­lohn­ge­setz das teu­ers­te Gesetz seit 2011.

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