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Volkelt-Brief 28/2019

GmbH-Aussichten: Kapazitätsauslastung sinkt – was kommt? + Risikoeinschätzung: Noch Erfa-Runde oder schon Kartell-Absprache? Digitales: Investoren schauen StartUp-Gründern immer genauer in die Bücher + GmbH/Krise: Vorsicht beim Verkauf von GmbH-VermögenGmbH/Steuern: Steuerliche Anerkennung der Pensionsrückstellung Bürokratie: Finanzkontrollen werden kräftig aufgestockt + Entwarnung: Kleinere Firmen brauchen keinen Datenschutzbeauftragten + Geschäftsführer-Kündigung: GmbH muss sich in die Bücher schauen lassen + GmbH/Firmenwagen: Prämie zieht (noch) nicht

 

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

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Freiburg, 12. Juli 2019

 

Sehr Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

nach sinkenden Absatzzahlen in der gesamten deutschen Automobilindustrie (International, Europa, Deutschland) im ersten Quartal 2019 stehen die Ergebnisse für das 2. Quartal zwar noch aus. Dennoch dürfte – kleinere jahreszeitliche Korrekturen eingerechnet – der Abwärtstrend kaum stoppen sein. Recherchen vor Ort in den Zuliefererbetrieben zeigen: Die Kapazitätsauslastung ist bei einigen auf 70 % und weniger gesunken. In vielen Geschäftsführungs-Etagen geht man davon aus, dass für 2019 mit einem Rückgang der Produktion um 5 % und mehr gerechnet werden muss. Auch in anderen Branchen stehen die Zeichen auf Rückgang, z. B. der Maschinenbau laut VDMA um – 2% in 2019.

Die Folgen für das Zahlenwerk der Firma sind absehbar: Bei durchschnittlichen Gewinnmargen +/- 10 % führt ein solcher Kapazitätseffekt in der Regel zu Umsatzeinbußen, die nicht nur den Ertrag schmälern, sondern gleich auch zu Verlust führen. Der laufende Geschäftsbetrieb kann dann in der Regel nur noch aus dem Vermögen (Rücklagen) der GmbH oder aus zusätzlichen Schulden finanziert werden – mit den damit verbundenen Auswirkungen auf die Bilanz. Achtung: Eine bilanzielle Überschuldung – Anlass und Verpflichtung für die Geschäftsführer zur Antragsstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens – ist nicht einfach „auf den ersten Blick“ festzustellen.

Als nicht für das Kaufmännische verantwortlicher Geschäftsführer sind Sie gut beraten, Ihre Überwachungspflichten in den nächsten Monaten sehr genau zu nehmen. Ggf. müssen Sie sich eine Zwischenbilanz vorlegen und diese vom Steuerberater erläutern lassen.

 

Risikoeinschätzung: Noch Erfa-Runde oder schon Kartell-Absprache?

„Man hat uns zu einer sog. Erfa-Chefrunde eingeladen. Frage: Man hört so viel. Wie groß ist die Gefahr tatsächlich, in unerlaubte Absprachen bzw. ein Kartellverfahren verwickelt zu werden?“ . So die Anfrage eines Kollegen, der nicht zuletzt wegen der steigenden Anzahl von Kartellverfahren gegen kleinere und mittelständische Unternehmen verunsichert ist, ob er bzw. seine Kollegen aus dem Geschäftsführungs-Team an an einer solchen Veranstaltung teilnehmen sollen. In der Tat: Die Behörden schauen unterdessen viel genauer hin als noch vor einigen Jahren. Insofern sind Sie gut beraten, wenn Sie den genauen Ablauf des Verfahrens kennen und entsprechende Vorkehrungen einplanen.

Dass deutsche und europäische Kartellbehörden den Fokus zunehmend auch auf kleinere Unternehmen legen, ist bekannt. Diese Entwicklung hat sich seit Jahren angedeutet und auch wir haben an dieser Stelle über zahlreiche Verfahren berichtet und die z. T. undurchsichtigen Praktiken der Kartellbehörden ausgeleuchtet (zuletzt ausführlich in Nr. 18/2018). Im Unterschied zu den Großen der Wirtschaft (aktuell: Lieferkonditionen der Asphalthersteller) verfügen kleinere Unternehmen nicht über die Lobby und das finanzielle Durchhaltevermögen, rechtliche Positionen durchzusetzen bzw. eine Lösung im Vergleich – also im „Stillen“ – zu vereinbaren und so zumindest einen größeren Imageschaden zu verhindern. Dabei ist längst nicht jede Kooperation zwischen (kleineren) Unternehmen bereits ein Wettbewerbsverstoß. Zulässig sind z. B. Forschungs- und Einkaufskooperationen. Es ist zulässig, den Vertrieb einzelner Unternehmen gemeinschaftlich zu organisieren. Vom Bundeskartellamt gibt es dazu ein offizielles Merkblatt mit dem Titel „Kooperationsmöglichkeiten für kleinere Unternehmen“ – unterlegt mit anschaulichen Beispielen, was zwischen kleineren Unternehmen erlaubt ist und was eben nicht. Gut beraten sind Sie, wenn Sie Absprachen mit Geschäftspartnern über ein gemeinsames Vorgehen im Markt vorab juristisch abklären und ggf. von den Kartellbehörden genehmigen lassen.

Achtung: In vielen Verfahren verlassen sich die Behörden auf die Kronzeugenregelung (Jargon: „Bonusregelung“), wonach Whistleblower und anzeigende Konkurrenzbetriebe die „Beweise“ liefern und dafür straffrei ausgehen. Kritik gibt es auch an der praxisfremden Herangehensweise der Behörden. So sind Absprachen zwischen Zulieferbetrieben in der Automobilindustrie genauso üblich, wie Branchengespräche über Preise und Konditionen. Solche Gespräche sind oft sogar notwendig, um mittel- und langfristige Planungs- und Investitionssicherheit der Beteiligten an einer Wertschöpfungskette zu gewährleisten. So ist es z. B., kein Geheimnis, dass sich die Verarbeiter und Zulieferer der Automobilindustrie auf eine Standardmarge verständigt haben, um die Gewinne und Investitionen ihrer Zulieferer zu sichern und so ihre eigene Lieferbereitschaft sicherzustellen.

Florian Hoffmann, Leiter des European Trust Instituts, hält das gesamte Verfahren für „realitätsfremd“.  Kritisiert wird ebenso, dass die Deutschen Kartellbehörden sich ausschließlich um den deutschen Markt kümmern. Internationale und globale Effekte und Wettbewerbspositionen (derzeit: Luftfahrt, Zugbau) bleiben außen vor. Auch für den Geschäftsführer kleinerer Unternehmen wird das Thema Fusion/Preise/Konditionen immer mehr zum Problem. Achten Sie darauf, wer an Branchentreffen zu diesen Themen teilnimmt. Halten Sie sich zurück.

Das Bundeskartellamt wirbt auf seinen Internet-Seiten offensiv für das anonyme Anzeigverfahren, das Privatpersonen (auch Ihren Mitarbeitern) strikte Anonymität zusichert. Beachten Sie dazu das Portal www.business-keeper.de, das zunächst zur Korruptionsbekämpfung begründet wurde, unterdessen aber auch die Mitarbeiter in Firmen dazu animiert, jegliche Compliance-Verstöße (z. B. auch gegen Wettbewerbsvorschriften) anonym zu melden.

Bereits der bloße Informationsaustausch zwischen Unternehmen im Wettbewerb berechtigt die Kartellbehörden, Strafen zu verhängen. Wörtlich heißt es dazu zuletzt in einem Urteil des OLG Düsseldorf: „Zwar habe es keine koordinierten Preisabsprachen gegeben, wohl aber einen regelmäßigen kartellrechtswidrigen Informationsaustausch über die Verhandlungen mit dem Lebensmittelhandel – teilweise sogar über beabsichtigte Preiserhöhungen“. (OLG Düsseldorf, Urteil v. 26.1.2017, V-4 Kart 4/15 OWI). Die Unternehmen (Süßwarenhersteller) betrieben in einem „Arbeitskreis Konditionenvereinigung“ regelmäßigen Informationsaustausch über Branchenfragen. Konkret ging es über den Stand der Verhandlungen mit dem Handel. Dazu: „Unternehmen dürfen keine wettbewerblich sensiblen Informationen austauschen“. Als Geschäftsführer sind Sie gut beraten, sich zurückzuhalten oder ganz auf solche Veranstaltungen zu verzichten.

 

Digitales: Investoren schauen StartUp-Gründern immer genauer in die Bücher

Nicht alles, was Gold verspricht, glänzt. Schon früh galt der Einstieg in die FinTech-Branche als solches bereits als StartUp-Erfolgsmodell. Wer hier gründete und das Geschäftsmodell plausibel formulieren konnte, hatte keine Probleme, zahlungswillige Investoren zu finden. Dabei ging es um Geschäftsmodelle in den Bereichen Zahlungsverkehr, Kredite, Vermögensanlage- und verwaltung, Versicherungs- und Immobilien-Management. Unterdessen hat eine breite Marktbereinigung eingesetzt. Das Handelsblatt titelte jüngst sogar mit: „Bei FinTechs rollt die Pleitewelle“.

Nach einer aktuellen PwC-Studie haben seit 2017 fast 200-FinTech-StartUps den Betrieb eingestellt. Im laufenden Geschäftsjahr 2019 gab es bereits 34 Geschäftseinstellungen. Hauptgrund: Es ist gelingt nicht, notwendige Anschlussfinanzierungen zu beschaffen. Gerade 10 % der FinTech-StartUps gelingt es nur noch, Venture Capital (VC) zu beschaffen. Das ist deutlicher Beleg dafür, dass die Euphorie vieler Investoren – auch über die FinTech-Branche hinaus – verflogen ist und Investitionen sehr viel kritischer angegangen werden. In der StartUp-Branche geht man unterdessen von einer Erfolgsquote von nur noch 10 % aus. Auch der immer professionellere Umgang der Branchen-Größen mit dem Thema Digitalisierung sorgt dafür, dass man sich vor einer Beteiligung/Investition sehr genau anschaut, ob das Geschäftsmodell tatsächlich neu oder ein Imitat ist, Erfolgspotential hat und welche Personen für ein Projekt stehen und welche Hintermänner es gibt.

Sinkender Grenzertrag – also überproportional steigender Aufwand im Verhältnis zum Ergebnis – verträgt sich nicht unbedingt mit dem angestrebten Skalierungsziel. Aber: Auch wenn private Investoren unterdessen neue Geschäftsmodell kritischer sehen und nur noch gezielt investieren, heißt das nicht, dass insgesamt weniger Kapital zur Verfügung steht und eingesetzt wird. Staat und Politik stehen bereit, in Sachen Digitalisierung kräftig zu investieren. Beispiel: Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat soeben die ERP-Digitalisierungs- und Innovationsförderung im Rahmen der Gründeroffensive „Go“ ausdrücklich auch für StartUps geöffnet. Auf die richtige Finanzierungs-Mischung kommt es an.

 

GmbH/Krise: Vorsicht beim Verkauf von GmbH-Vermögen

Bleiben Aufträge aus oder lassen sich die geplanten Verkaufszahlen nicht mehr erreichen, ist es eine Frage der Zeit, wann Sie als Geschäftsführer einen grundsätzlichen Richtungswechsel vorgeben müssen, um sich den neue Gegebenheiten anzupassen. Wer vorgesorgt hat, kann aus Gewinnrücklagen schöpfen. Manchmal hilft die Bank mit einem Überbrückungskredit. Manchmal genügt ein zusätzliches Darlehen der Gesellschafter, um eine damit verbundene Liquiditätslücke zu schließen. glich ist auch der Verkauf von nicht benötigtem GmbH-Vermögen. Als Geschäftsführer sind Sie gefordert, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die Gesellschafter mitzunehmen und die mit einer Zusatzfinanzierung verbundenen Risiken für sich selbst und für die GmbH richtig einzuschätzen.

ACHTUNG: Sie sollten sich dabei immer darüber bewusst sein, inwieweit die Sanierungsmaßnahmen Ihr privates Vermögen tangieren. Hier gilt: Gehen Sie auf keinen Fall mehr privates Risiko ein als Sie vertreten können – auch z. B. gegenüber Ihren Verpflichtungen in der Familie. Wir weisen an dieser Stelle regelmäßig auf die private Haftung des GmbH-Geschäftsführers hin. Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat z. B. entschieden, dass der Geschäftsführer von den Gläubigern der GmbH (Banken, Zulieferer) persönlich in die Haftung  genommen werden kann, wenn er Vermögen der GmbH, das als Sicherheit dient, verkauft. Stößt der Insolvenzverwalter bei anschließender Abwicklung der GmbH auf einen solchen Sachverhalt, müssen Sie sich darauf einstellen, dass der Geschäftsführer den Veräußerungserlös in voller Höhe zurückerstatten muss (OLG Saarbrücken, Urteil v. 30.1.2014, 4 U 49/13).

Die Rechtslage ist eindeutig. Vor dem Verkauf von GmbH-Vermögen (Immobilien, Grundstücke, Anlagevermögen) sollten Sie sich darüber informieren, ob dieses belastet ist. Auch darüber, ob die Belastung lediglich eingetragen ist (z. B. im Grundbuch) oder ob die Belastung tatsächlich noch offen ist. Besteht eine solche Belastung, sollten Sie sich zunächst von unbelasteten Wirtschaftsgütern trennen und nur im Notfall – wenn keine andere Möglichkeit mehr geht – ein sicherungsübereignetes Vermögensgut veräußern. Das gilt auch für den Fremd-Geschäftsführer. Auch der wird persönlich in die Haftung genommen, wenn der GmbH-Vermögen unzulässigerweise veräußert.

 

GmbH/Steuern: Steuerliche Anerkennung der Pensionsrückstellung

Eine Pensionsrückstellung darf nur gebildet werden, wenn und soweit der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen hat, die Pensionszusage keine Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht und keinen Vorbehalt enthält, dass die Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann. Das ist nicht gegeben, wenn die zugrunde liegende Transformationstabelle oder der vereinbarte Zinssatz einseitig vom Arbeitgeber variiert werden kann (FG Düsseldorf, Urteil v. 29.5.2019, 15 K 690/16 F, Revision zugelassen).

Im Urteil ging es um eine Pensionszusage aus Entgeltumwandlung für die Konzernmitarbieter. Der Betriebsprüfung war bekannt geworden, dass der Arbeitgeber in übernommenen Betrieben Kürzungen der Pensionsansprüche vorgenommen  hatte. Folge: Die gesamten Pensionsrückstellungen müssen Gewinn erhöhend aufgelöst und nachversteuert werden. Interessant: Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof (BFH) abschließend urteilen wird. Wir halten Soie auf dem Laufenden.

 

Bürokratie: Finanzkontrollen werden kräftig aufgestockt

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) – beim Zoll angesiedelte Behörde zur Überprüfung und Kontrolle der Arbeits- und Sozialgesetze – wird kräftig aufgestockt und erhält zusätzliche Kompetenzen. In den nächsten Jahren soll die Behörde mit rund 7.500 um 3.500 auf ca. 11.000 Prüfer ausgebaut werden. Für Unternehmen von Interesse: Geplant sind strengere Kontrollen vor allem in Sachen Schwarzarbeit und Mindestlohn (Quelle: Gesetz gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie gegen Kindergeldmissbrauch).

 

Entwarnung: Kleinere Firmen brauchen keinen Datenschutzbeauftragten

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag eine Erleichterung für kleinere Unternehmen beschlossen. Danach müssen Unternehmen mit bis zu 20 Arbeitnehmern (bisher: 10) in Zukunft keinen Datenschutzbeauftragten mehr bestellen. Damit entfällt für rund 90 % aller Handwerks-Betriebe ein nicht unbeträchtlicher bürokratischer Aufwand – bisher muss der Datenschutzbeauftragte über alle IT-internen Änderungen informiert werden und z. T. solchen Maßnahmen ausdrücklich zustimmen.

 

Geschäftsführer-Kündigung: GmbH muss sich in die Bücher schauen lassen

Scheidet der Geschäftsführer aus der GmbH aus und ist die Ermittlung der Höhe seiner Abfindung strittig, dann hat er einen Auskunftsanspruch gegen die GmbH – auch dann, wenn er zuvor in seiner Eigenschaft als aktiver Geschäftsführer die Möglichkeit hatte, sämtliche Unterlagen der GmbH einzusehen (OLG Köln, Beschluss v. 4.10.2017, 18 U 103/16).

Der Auskunftsanspruch bezieht sich allerdings nur auf die Unterlagen, Zahlen und Fakten, die zur Ermittlung der Höhe der Abfindung notwendig sind – in der Regel sind das Zahlen zu den Größen, die Bemessungsgrundlage für die mit dem Geschäftsführer vereinbarte Tantieme sind (Gewinn, Umsatz, Deckungsbeiträge oder sonstige Größen der Zielvereinbarung). Daraus lässt sich – in Verbindung mit der Anzahl der abgeleisteten Tätigkeitsjahre – der konkrete Abfindungsanspruch des Geschäftsführers ermitteln. Etwa dann, wenn die Abfindung nicht vertraglich vereinbart ist, und die Abfindung nach § 1a KSchG ermittelt wird.

 

GmbH/Firmenwagen: Prämie zieht (noch) nicht

Die Steuererleichterung (0,5%-Methode zur Ermittlung der Lohnsteuer für die Privatnutzung durch den Geschäftsführer) für Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge zeigt bislang wenig Wirkung. Viele Unternehmen zögern beim Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität. Der Automobil-Experte Ferdinand Dudenhöffer ermittelte für die ersten 4 Monate des Jahres insgesamt 9.961 Anschaffungen und damit einen Elektroanteil unter den Firmenwagen von gerade einmal 3,5 %. Spitzenreiter bei den E-Fahrzeugen ist das Tesla Model 3 mit einem Marktanteil von 12 %. Die deutschen Autobauer spielen in diesem Segment keine Rolle – auch nicht bei den Hybrid-Modellen.

 

Einen guten Start in ein erholsames Wochenende wünscht

Ihr

L. Volkelt

Dipl. Volkswirt, Herausgeber + Chefredakteur Volkelt-Brief

 

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