Volkelt-Brief 06/2020

GmbH/Nachfolge: Die neue Lust auf die Fami­li­en-GmbH … + Ein­zel­han­del-GmbHs: Gut ver­dient, viel Tan­tie­me  …  + Geschäfts­füh­rer-Per­spek­ti­ve: Geschäfts­füh­rer-Gehäl­ter sind Ver­schluss­sa­che + Geschäftsführung/Compliance: Was SIE noch erle­di­gen soll­ten … + Kom­pakt: Kon­junk­tur- und Finanz-Plan­da­ten Febru­ar 2020 + Hand­lungs­fä­hig­keit: Kon­flik­te in der GmbH zügig lösen + Gut zu wis­sen: Kün­di­gung wegen Miss­brauch von Kun­den­da­ten + GmbH/Recht: Nur die „Gesell­schaft­er­lis­te” zählt + GmbH/Finanzen: Neu­es zur „Zah­lungs­un­fä­hig­keit” +GF/Anstellungsvertrag: Anspruch auf eine varia­ble Vergütung

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Frei­burg, 7. Febru­ar 2020

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

gleich zwei Stu­di­en bele­gen fri­schen Wind in der Nach­wuchs-Dis­kus­si­on in mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men. So bestä­ti­gen die Ergeb­nis­se des Fried­richs­ha­fe­ner Insti­tuts für Fami­li­en­un­ter­neh­men und Stu­di­en der Bera­tungs­ge­sell­schaft PwC, dass eine Nach­fol­ge­re­ge­lung aus den eige­nen Rei­hen wie­der (deut­lich) auf dem Vor­marsch ist. Die Amts­mü­dig­keit der „Next Gene­ra­ti­on” ist augen­schein­lich vor­bei. In aus­ge­wähl­ten Zah­len: 89 % der Nach­fol­ger sind bereits im Unter­neh­men tätig. Die Hälf­te davon plant, spä­ter auch die Geschäfts­füh­rung zu übernehmen.

Inter­es­sant und durch­aus wei­ter­füh­rend sind die dort genann­ten Grün­de die­ser Ent­wick­lung: 1. Da gibt es eine deut­li­che Abkehr vom patri­ar­cha­li­schen Nach­fol­ge­mo­dell. Nicht mehr der „Ältes­te” muss über­neh­men. Wer bereit und qua­li­fi­ziert ist, darf Ver­ant­wor­tung. 2.) Die Nach­fol­ger wer­den für ihren Job so gut aus­ge­bil­det wie noch nie zuvor. 3.) Auch der weib­li­che Nach­wuchs drängt – gleich­be­rech­tigt und eben­falls gut aus­ge­bil­det und moti­viert – in die Chef­eta­gen. 4.)  Die Gene­ra­ti­on der Digi­tal Nati­ves bringt neu­en Schwung in die Geschäfts­mo­del­le. Und 5.) Es gibt eine neue Lust auf Ver­ant­wor­tung, die eige­ne Fir­ma nach­hal­tig in die Zukunft zu füh­ren. Klingt nicht schlecht. Bleibt die Angst vor´m los­las­sen. Aber auch für die Seni­or-Gene­ra­ti­on gibt es unter­des­sen vie­le neue Her­aus­for­de­run­gen und Lösungen.

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Einzelhandel-GmbHs: Gut verdient, viel Tantieme … 

Die BBE-Media hat die neu­es­ten Zah­len zur GmbH-Geschäfts­füh­rer-Ver­gü­tung ver­öf­fent­licht. Abge­fragt wur­de auch die Gehalts­ent­wick­lung aus dem aktu­el­len Geschäfts­jahr und den sich aus den vor­läu­fi­gen Zah­len zum Jah­res­er­geb­nis erge­ben­den Wer­ten für die Tan­tie­me. Wir haben die Gehalts­ent­wick­lung für Ein­zel­han­del-GmbHs etwas genau­er ange­schaut. Der Anteil, der als Erfolgs­ver­gü­tung (Tan­tie­me) gezahlt wird, ist auch in die­sem Wirt­schafts­sek­tor über­durch­schnitt­lich hoch. Im Vor­jahr lag der durch­schnitt­lich als Tan­tie­me gezahl­te Anteil an der Gesamt­ver­gü­tung bei rund 22 %. Mitt­ler­wei­le liegt der durch­schnitt­li­che Tan­tie­me-Anteil bei knapp über 21 % – jeder fünf­te Euro wird dem­nach in Abhän­gig­keit vom Betriebs­er­geb­nis gezahlt. Auf­fäl­lig: Im Schuh­ein­zel­han­del wird ein außer­ge­wöhn­lich hoher Tan­tie­me-Anteil gezahlt (47 %).

Eben­falls auf­fäl­lig: Im Ver­gleich zu den Vor­jah­res­wer­ten gab es im Ein­zel­han­del kaum Abwei­chun­gen oder nur gering­fü­gi­ge Stei­ge­run­gen. In ein­zel­nen Seg­men­ten wur­de sogar weni­ger ver­dient als im Vor­jahr. Das kann aber z. B. auch dar­an liegen, dass immer mehr Ein­zel­händ­ler ihr per­sön­li­ches Risi­ko mit Grün­dung einer klei­nen GmbH (oder: haf­tungs­be­schränk­te Unter­neh­mer­ge­sell­schaft) auf das GmbH-Ver­mö­gen redu­zie­ren wol­len und sich die Daten­ba­sis der Ver­gü­tungs-Stu­die hin zu mehr klei­ne­ren GmbHs ver­scho­ben hat. Beson­der­heit Online-Han­del: Hier wird unter­des­sen nur noch „mode­rat” ver­dient. Das dürf­te u. a. auch dar­an lie­gen, dass immer mehr Händ­ler sich jetzt auch Online posi­tio­nie­ren und es zahl­rei­che zusätz­li­che Ange­bo­te im Inter­net gibt. Fol­ge: Im Durch­schnitt wird weni­ger ver­dient. Hier eini­ge aus­ge­wähl­te Ver­gleichs­wer­te im Einzelnen:

Quel­le: BBE Media, Geschäfts­füh­rer-Gehäl­ter 2020

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Geschäftsführer-Perspektive: Geschäftsführer-Gehälter sind Verschlusssache

Ken­nen Sie Ulf Papen­fuß? Pro­fes­sor für Public Manage­ment und Public Poli­cy an der Zep­pe­lin-Uni­ver­si­tät in Fried­richs­ha­fen und in die­ser Eigen­schaft mit den Gehäl­tern der Geschäfts­füh­rer kom­mu­na­ler GmbHs befasst. Sein Anlie­gen: Unter­neh­men, die neben dem Geld­ver­die­nen zusätz­li­che öffent­li­che Auf­ga­ben haben, soll­ten „trans­pa­rent” sein. Es stärkt die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on, wenn die Bür­ger wis­sen, was ver­dient wird. Aus­ge­rech­net die Spar­kas­sen und Volks­ban­ken – so Prof. Papen­fuß – tun sich nach wie vor schwer mit solch „demo­kra­tie­re­le­van­ten Infor­ma­tio­nen”. Pro­ble­ma­tisch: Gibt es nur zwei Vor­stän­de, darf nicht ver­öf­fent­licht wer­den, weil man aus den Gesamt­be­zü­gen auf den Ein­zel­ver­dienst schlie­ßen kann. Das darf nicht sein: „Bei Gesell­schaf­ten, die kei­ne bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten sind, kön­nen die Anga­ben über die Gesamt­be­zü­ge unter­blei­ben, wenn sich anhand die­ser Anga­ben die Bezü­ge eines Mit­glieds die­ser Orga­ne fest­stel­len las­sen” (§ 286 HGB). Das ist gesetzt. Mit freund­li­chen Grüßen.

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Geschäftsführung/Compliance: Was SIE noch erledigen sollten … 

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Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten Februar 2020

Die Stim­mung ist bes­ser als die Lage bzw. die Lage ist bes­ser als die Stim­mung. Der­zeit gibt es Befür­wor­ter für bei­de Trends. Der Ein­stieg ins neue Kon­junk­tur-Jahr­zehnt ist alles ande­re als gerad­li­nig. Manch­mal ist es gut, „die Augen zu und durch”.

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Handlungsfähigkeit: Konflikte in der GmbH zügig lösen

Zur Siche­rung der Hand­lungs­fä­hig­keit in der Zwei­per­so­nen-GmbH kann – rechts­ver­bind­lich – ein Schlich­ter (Schieds­ge­richt) ein­ge­setzt wer­den. Vor­teil: Es kommt in der Regel zu einer schnel­len und rechts­si­che­ren Lösung des Kon­flik­tes zwi­schen den Gesell­schaf­tern. Dazu muss ent­we­der eine Schieds­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag ver­ein­bart sein oder alle Gesell­schaf­ter schlie­ßen eine Schieds­ver­ein­ba­rung ab. Soll eine Schieds­klau­sel nach­träg­lich in den Gesell­schafts­ver­trag auf­ge­nom­men wer­den, müs­sen alle Gesell­schaf­ter zustim­men. Außer­dem müs­sen Sie fest­le­gen, wie das Schieds­ge­richt besetzt wird.

Üblich ist, dass die strei­ten­den Par­tei­en jeweils einen Schieds­rich­ter (StB, RA, WP) benen­nen. Die   bei­den Schieds­rich­ter wäh­len einen Obmann (Ver­tre­ter der IHK, Rich­ter). Kön­nen sich die Schieds­rich­ter nicht auf einen Obmann eini­gen, kann eine dafür vor­ge­se­he­ne Per­son (z. B. der LG-Prä­si­dent) ersatz­wei­se einen Obmann bestim­men. Auf jeden Fall soll­te durch ein ent­spre­chen­des Aus­wahl­ver­fah­ren sicher­ge­stellt sein, dass ein juris­tisch kom­pe­ten­tes Gre­mi­um ein­ge­rich­tet wird.

Mus­ter­for­mu­lie­rung: „Über alle Strei­tig­kei­ten und Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten, die sich aus dem Gesell­schafts­ver­hält­nis zwi­schen der Gesell­schaft und den Gesell­schaf­tern oder zwi­schen den Gesell­schaf­tern unter­ein­an­der erge­ben, ent­schei­det unter Aus­schluss des ordent­li­chen Rechts­we­ges ein Schieds­ge­richt. Das Schieds­ge­richt ist auch zustän­dig für die Ent­schei­dung von Ein­wen­dun­gen der Gesell­schaf­ter gegen Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se oder Geschäfts­füh­rungs­maß­nah­men. Sol­che Ein­wen­dun­gen gegen Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se kön­nen nur dar­auf gestützt wer­den, dass die ange­foch­te­nen Beschlüs­se in den ange­foch­te­nen Punk­ten zwin­gen­dem Recht oder den Bestim­mun­gen des Gesell­schafts­ver­tra­ges widersprechen.“

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Gut zu wissen: Kündigung wegen Missbrauch von Kundendaten

Wenn der Mit­ar­bei­ter Kun­den­da­ten zur Offen­le­gung einer Daten­schutz­lü­cke ver­wen­det, ist das  eine miss­bräuch­li­che Nut­zung von Kun­den­da­ten, die den Arbeit­ge­ber zu einer frist­lo­sen Kün­di­gung des Mit­ar­bei­ters berech­tigt. Im ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Mit­ar­bei­ter des Soft­ware-Unter­neh­mens SAP Kun­den­da­ten im Zusam­men­hang mit einer Sicher­heits­lü­cke benutzt (und damit unzu­läs­si­ger­wei­se öffent­lich gemacht). Das Arbeits­ge­richt (ArbG) Sieg­burg hält selbst in einem sol­chen Aus­nah­me­fall eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung  für gerecht­fer­tigt  (ArbG Sieg­burg, Urteil v. 15.1.2020, 3 Ca 1793/19).

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GmbH/Recht: Nur die „Gesellschafterliste” zählt

Das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Bran­den­burg hat Stel­lung genom­men zur Bedeu­tung der Gesell­schaft­er­lis­te und den Rech­ten der dort ein­ge­tra­ge­nen Per­so­nen. Danach gilt: „Für die Fra­ge, wel­che Per­so­nen im Zeit­punkt einer Beschluss­fas­sung teil­neh­men dür­fen, ist maß­geb­lich, wel­che Per­so­nen in die Gesell­schaft­er­lis­te ein­ge­tra­gen sind”. Mit der recht­lich logi­schen Fol­ge, dass auch der Geschäfts­an­teil einer Per­son, die nicht in der Gesell­schaft­er­lis­te ein­ge­tra­gen ist, auch nicht ein­ge­zo­gen wer­den kann (OLG Bran­den­burg, Urteil v. 21.8.2019, 7 U 169/18).

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GmbH/Finanzen: Neues zur „Zahlungsunfähigkeit”

Nach der – in der Regel vom Steu­er­be­ra­ter und den Gerich­ten ange­wand­ten – betriebs­wirt­schaft­lich-mathe­ma­ti­schen Metho­de zur Ermitt­lung der Insol­venz­rei­fe liegt Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor, wenn die GmbH inner­halb der Drei­wo­chen­frist (gemäß § 64 GmbH-Gesetz) nicht in der Lage ist, 10 % der fäl­li­gen und ernst­haft ein­ge­for­der­ten Ver­bind­lich­kei­ten zu zah­len (BGH, Beschluss v. 15.3.2019, 1 StR 456/18).

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GF/Anstellungsvertrag: Anspruch auf eine variable Vergütung

Eine Ver­ein­ba­rung im Dienst­ver­trag eines AG-Vor­stands­mit­glieds, nach der der Auf­sichts­rat „Son­der­leis­tun­gen nach bil­li­gem Ermes­sen bewil­li­gen kann”, sind eine frei­wil­li­ge Zuwen­dung, auf die kein Rechts­an­spruch auf Zah­lung einer varia­blen Ver­gü­tung besteht. Die­se Grund­satz­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat auch Aus­wir­kun­gen für den GmbH-Geschäfts­füh­rer. Behal­ten sich die Gesellschafter/der Bei­rat der GmbH die Zah­lung einer Erfolgs­ver­gü­tung „nach bil­li­gem Ermes­sen” vor, hat der Geschäfts­füh­rer eben­falls kei­nen Rechts­an­spruch auf Zah­lung einer Prämie/Tantieme (BGH, Urteil v. 24.9.2019, II ZR 192/18).

Eine infor­ma­ti­ve Lek­tü­re und ein erhol­sa­mes Wochen­en­de wünscht

Ihr

L. Volkelt

Dipl. Volks­wirt, Her­aus­ge­ber + Chef­re­dak­teur Volkelt-Brief