Volkelt-Brief 03/2020

Ver­trags­ge­stal­tung: Vom Ange­stell­ten zum Geschäfts­füh­rer … und zurück + Hand­wer­ker-GmbHs: Gut ver­dient, viel gear­bei­tet und wenig Per­so­nal  + Geschäfts­füh­rer-Per­spek­ti­ve: Der GmbH-Anteil in der Schei­dung + Geschäftsführer/Compliance: Was Sie jetzt ver­an­las­sen müs­sen + Digi­ta­les: Wie viel kos­tet Sie der Ein­stieg in G5? + Inter­net: Algo­rith­men fin­den jeden Feh­ler + Ter­min­sa­che 27.1.2020: Nut­zen Sie Ihr Wahl­recht im KV-Umla­ge­ver­fah­ren U1 + Büro­kra­tie: Neue Hür­den für Immo­bi­li­en-GmbHs + Finanzen/Geld: Neue Ver­gü­tungs­re­geln für AG-Vor­stän­de + GmbH/Recht: Geschäfts­füh­rer-Eig­nung – Regis­ter­ge­richt muss Geschäfts­füh­rer „löschen” + GmbH/Steuern: Steu­er­li­che Aner­ken­nung des Gewinnabführungsvertrages

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Frei­burg, 17. Janu­ar 2020

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

eine Beru­fung aus dem Füh­rungs­team in die Geschäfts­füh­rung der GmbH ist für jede/n etwas Beson­de­res. Es ist Wert­schät­zung, aber auch Her­aus­for­de­rung. Ein sich Ein­stel­len auf eine neue Sicht­wei­se im Unter­neh­men. Mit allen Facet­ten. Fakt ist aber auch, dass die neue Posi­ti­on nicht nur Chan­cen, son­dern auch Risi­ken birgt. In der Regel kann der Geschäfts­füh­rer jeder­zeit abbe­ru­fen wer­den. Ist ver­ein­bart, dass die Abbe­ru­fung zugleich auch Grund für die Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses ist, steht der vor­her gut abge­si­cher­te Ange­stell­te schnell vor dem Nichts.

Als ver­trau­ens­bil­den­de Maß­nah­me bie­tet sich in der Pra­xis ein Kom­pro­miss an, mit dem bei­de Sei­ten ganz gut leben kön­nen. Man ver­ein­bart, „dass das vor­ma­li­ge Anstel­lungs­ver­hält­nis des zum Geschäfts­füh­rer beru­fe­nen Mit­ar­bei­ters ruht” – und das es nach einer even­tu­el­len Abbe­ru­fung wie­der auflebt.

ACHTUNG: Wird der Geschäfts­füh­rer befris­tet mit Ver­län­ge­rungs­op­ti­on beru­fen, bleibt ein Rest­ri­si­ko: Ist im Klein­ge­druck­ten näm­lich ver­ein­bart, dass nach einer Anschluss­be­ru­fung (zum wei­te­ren) Ver­blei­ben im Geschäfts­füh­rer-Amt das Anstel­lungs­ver­hält­nis aus Zei­ten vor der Beru­fung zum Geschäfts­füh­rer nicht wei­ter ruht, son­dern endet, dann gilt das. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat die­se Rechts­la­ge jetzt abschlie­ßend bestä­tigt (BAG, Urteil v. 12.6.2019, 7 AZR 4821/16). Nach­träg­lich dage­gen zu kla­gen, ist also zwecklos.

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Handwerker-GmbHs: Gut verdient, viel gearbeitet und wenig Personal 

Die BBE-Unter­neh­mens­be­ra­tung hat die neu­es­ten Zah­len zur GmbH-Geschäfts­füh­rer-Ver­gü­tung ver­öf­fent­licht (Han­dels­blatt vom 16.12.2019). Abge­fragt wur­de auch die Gehalts­ent­wick­lung aus dem aktu­el­len Geschäfts­jahr und den sich aus den vor­läu­fi­gen Zah­len zum Jah­res­er­geb­nis erge­ben­den Wer­ten für die Tan­tie­me. Wir haben die Gehalts­ent­wick­lung für die Hand­werks-GmbHs etwas genau­er angeschaut.

Gegen­über dem Geschäfts­jahr 2018 muss­te in eini­gen Seg­men­ten beim Fest­ge­halt mit einem Abschlag gerech­net wer­den (Genuss/Nahrung, Metall, Büro). Im Durch­schnitt wird unter­des­sen im Hand­werk rund ein Fünf­tel (ca. 18 %)  des Gehalts als Erfolgs­be­tei­li­gung aus­ge­zahlt. Ein Grund für die meist nur leicht stei­gen­den Fest­be­zü­ge dürf­te dar­in zu sehen sein, dass in immer mehr Hand­werks-GmbHs Tan­tie­men gezahlt werden.

Wir gehen davon aus, dass sich in der Gehalts­ent­wick­lung auch Struk­tur­ver­än­de­run­gen im Hand­werk abbil­den. Stich­wor­te: zuneh­men­de Kon­zen­tra­ti­on des Mark­tes mit einem Trend zu grö­ße­ren Hand­werks­be­trie­ben in der Rechts­form GmbH mit arbeits­tei­li­ger Geschäfts­füh­rung. Im Seg­ment „Bau­en” (das betrifft 6 der hier auf­ge­führ­ten 13 Gewer­ke) waren die meis­ten Betrie­be auch in die­sem Jahr bis zum Anschlag aus­ge­las­tet. Den dicks­ten Zuschlag gab es in den Seg­men­ten Elek­tro­in­stal­la­ti­on (+ 10%), im Tief- und Stra­ßen­bau (+ 7 %) und in den Gesund­heits­be­ru­fen (+ 4,5 %).

Quel­le: BBE Media Geschäfts­füh­rer Gehäl­ter 2019/2020

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Geschäftsführer-Perspektive: Der GmbH-Anteil in der Scheidung 

Bei Casi­no-Mana­gern – das weiß man – liegt die Schei­dungs­quo­te bei 52,9 % und ist die höchs­te in Deutsch­land, bei Buch­hal­tern mit 17 % am nied­rigs­ten. Bei Geschäfts­füh­rern wird sie irgend­wo dazwi­schen lie­gen. Aber: Auf­grund der Dau­er­be­las­tung und des not­wen­di­gen beruf­li­chen Enga­ge­ments ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Quo­te eher am obe­ren als am unte­ren Wert liegt.

Mit einer Beson­der­heit: Will der/die Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer/in ihren/seinen GmbH-Anteil wäh­rend des Schei­dungs­ver­fah­rens ver­kau­fen, muss sie/er auf­pas­sen. Gibt es kei­ne ein-ein­deu­ti­gen schrift­li­chen – even­tu­ell nota­ri­el­len – Ver­mö­gens- und Tren­nungs­ver­ein­ba­run­gen, kann er/sie den GmbH-Anteil nur mit der Zustim­mung des (Noch-) Ehe­part­ners ver­äu­ßern – das ergibt sich aus den Vor­ga­ben des BGB (hier: § 1365 Zustim­mungs­er­for­der­nis­se). Ver­wei­gert der Ehe­part­ner die Zustim­mung, muss der Ver­kauf u. U. rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den. Auch das noch! Womög­lich mit zusätz­li­chen Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen des Käu­fers. Mit freund­li­chen Grüßen.

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Geschäftsführer/Compliance: Was Sie veranlassen müssen … 

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Digitales: Wie viel kostet Sie der Einstieg in G5? 

2020 wird – so jeden­falls die offi­zi­el­len Pla­nun­gen – die Daten­in­fra­struk­tur in Deutsch­land einen gro­ßen Schritt nach vor­ne machen. Inwie­weit die Plä­ne umge­setzt wer­den, wird aller­dings vor Ort ent­schie­den und ist dem­entspre­chend nur schwer vor­her­zu­sa­gen. Fakt ist: Der Mobil­funk­stan­dard 5G kommt und wird alle Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zes­se wei­ter beschleu­ni­gen. Er ist Vor­aus­set­zung für flä­chen­de­cken­de Indus­trie 4.0‑Konzepte, für auto­no­mes Fah­ren und für KI-basier­te Prozesstechnik.

Der Stan­dard defi­niert sich in Daten­men­gen. Kon­kret: Jede Basis­sta­ti­on muss Down­load­ge­schwin­dig­kei­ten von min­des­tens 20 Gbit/s und Uploads mit mini­mal 10 Gbit/s zur Ver­fü­gung stel­len kön­nen. Das sind die Daten­vo­lu­men, an denen sich auch die Infra­struk­tur in klei­ne­ren Unter­neh­men in Zukunft mes­sen las­sen muss. Auch klei­ne­re Unter­neh­men haben dann die Mög­lich­keit, ihr eige­nes Daten­netz zu kon­fek­tio­nie­ren und für ihre spe­zi­fi­schen Anwen­dun­gen zu opti­mie­ren. Gera­de für die mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men der Zukunft (smart fac­to­ry) wird das aller­dings zusätz­li­che finan­zi­el­le Belas­tun­gen bringen.

Für ein klei­ne­res Unter­neh­men (ein Büro­ge­bäu­de, 2 klei­ne­re Pro­duk­ti­ons­hal­len) rech­net z. B. der Mobil­funk­dienst­leis­ter Mug­ler für einen Pla­nungs­ho­ri­zont von 10 Jah­ren für die Umset­zung des 5G-Stan­dards mit Gesamt­kos­ten von rund 350.000 EUR (Fre­quenz­ge­bühr: 1.500 EUR, Pla­nung und Ein­rich­tung: 15.000 EUR, Kos­ten der Sys­tem­tech­nik: 150.000 EUR und lau­fen­de Betriebs­kos­ten: 180.000 EUR), jähr­lich also rund 35.000 EUR. Dabei sind die Kos­ten für die not­wen­di­gen End­ge­rä­te (Hard­ware, Robo­ter) nicht berücksichtigt.

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Internet: Algorithmen finden jeden Fehler 

Ob AGG-Ver­stoß bei einer Stel­len­aus­schrei­bung oder im Bewer­bungs­ver­fah­ren oder wett­be­werbs­wid­ri­ge Aus­sa­gen in Wer­be­tex­ten: Wer hier Feh­ler macht ris­kiert Abmahn­ge­büh­ren und Geld­bu­ßen. Unter­des­sen wird mit ent­spre­chen­den Algo­rith­men in den Such­ma­schi­nen gezielt nach Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen gefahn­det. Auch die Abmahn­bran­che hat das Ter­rain ent­deckt. Das betrifft z. B. auch alle Inter­net-Shops, die Bil­der von Pro­duk­ten ein­stel­len, ohne vor­ab geprüft zu haben, ob die Bild­rech­te vor­lie­gen bzw. ent­spre­chen­de Tex­te urhe­ber­recht­lich frei­ge­ge­ben sind. Gibt es kei­ne Geneh­mi­gun­gen für die Bild­ver­öf­fent­li­chun­gen kann das schnell einen fünf­stel­li­gen Betrag kos­ten. Das The­ma ist unter­des­sen Chef­sa­che. Wei­sen Sie die IT/In­ter­net- bzw. Mar­ke­ting-Ver­ant­wort­li­chen ent­spre­chend an:

• Bil­der (Bild­aus­schnit­te, Clips) dür­fen nur ein­ge­stellt wer­den, wenn es sich um eige­ne Rech­te han­delt, wenn eine nach­weis­ba­re Ver­öf­fent­li­chungs­ge­neh­mi­gung vor­liegt oder wenn sie beleg­bar erwor­ben wurde
• Vor­sicht auch bei der Über­nah­me von Tex­ten. Wer­den Text­pas­sa­gen über­nom­men, muss die Quel­le gekenn­zeich­net wer­de Wer­den län­ge­re Tex­te über­nom­men, muss eine Frei­ga­be vom Urhe­ber ein­ge­holt werden.

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Terminsache 27.1.2020: Nutzen Sie Ihr Wahlrecht im KV-Umlageverfahren U1

Im Umla­ge­ver­fah­ren U1 wird Ihrer GmbH das bei Arbeits­un­fä­hig­keit wei­ter gezahl­te Ent­gelt zu einem bestimm­ten Pro­zent­sat­zes durch die jewei­li­ge Kran­ken­kas­se erstat­tet. Eini­ge Kran­ken­kas­sen bie­ten zum U1-Ver­fah­ren ver­schie­de­ne Umla­ge­sät­ze an. Wählt der Arbeit­ge­ber kei­nen die­ser Umla­ge­sät­ze, gilt der all­ge­mei­ne Umla­ge­satz. Die Höhe des all­ge­mei­nen Umla­ge­sat­zes wird durch die Kran­ken­kas­sen fest­ge­legt. Die­ser Erstat­tungs­satz kann nur zu Beginn des Kalen­der­jah­res gewech­selt wer­den. Der Antrag muss also spä­tes­tens bis zur Fäl­lig­keit des Janu­ar-Bei­tra­ges bei der Kran­ken­kas­se ein­ge­gan­gen sein, in die­sem Jahr bis spä­tes­tens 27.1.2020.

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Bürokratie: Neue Hürden für Immobilien-GmbHs

Mit der neu­en SPD-Spit­ze sol­len nun auch die Beschlüs­se des SPD-Par­tei­tags zum The­ma „Bezahl­ba­res Woh­nen in der Stadt und auf dem Land” auf die poli­ti­sche Agen­da gesetzt wer­den. Dazu gehö­ren: Die Ein­füh­rung einer Boden­wert­zu­wachs­steu­er, die Abschaf­fung der Umleg­bar­keit der Grund­steu­er auf die Mie­ter und eine Aus­wei­tung des Ber­li­ner Miet­de­ckel­mo­dells auch auf ande­re Städ­te und Bundesländer.

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Finanzen/Geld: Neue Vergütungsregeln für AG-Vorstände

Ab 2020 sind nicht nur den Gehäl­tern von GmbH-Geschäfts­füh­rern (steu­er­li­che) Gren­zen gesetzt. Auch für die Ver­gü­tung der Vor­stän­de von bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten wird es ver­bind­li­che recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen geben (Gesetz zur Umset­zung der 2. Aktio­närs­richt­li­nie). Danach muss der Auf­sichts­rat eine Maxi­mal­ver­gü­tung der Vor­stands­mit­glie­der fest­le­gen. Die Haupt­ver­samm­lung kann die­se Maxi­mal­ver­gü­tung per Beschluss her­ab­set­zen. Das betrifft aber nur den (gede­ckel­ten) Maxi­mal­be­trag, nicht aber die Auf­tei­lung der Ver­gü­tung auf Fest­ver­gü­tung, Bonus, Akti­en­op­tio­nen usw. Lau­fen­de Ver­trä­ge sind von der Neu­re­ge­lung nicht betroffen.

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GmbH/Recht: Geschäftsführer-Eignung – Registergericht muss Geschäftsführer „löschen”

Das Regis­ter­ge­richt muss die Ein­tra­gung des Geschäfts­füh­rers einer GmbH von Amts wegen im Han­dels­re­gis­ter löschen, wenn eine per­sön­li­che Vor­aus­set­zung für die­ses Amt nach der Ein­tra­gung ent­fällt (dazu: § 6 Abs. 2 GmbH-Gesetz). Auch wer nicht als Täter son­dern wegen Bei­hil­fe an einer vor­sätz­lich began­ge­nen Straf­tat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den ist, kann nicht Geschäfts­füh­rer einer GmbH sein (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbH-Gesetz) (BGH, Urteil v. 3.12.2019, II ZB 18/19).

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GmbH/Steuern: Steuerliche Anerkennung des Gewinnabführungsvertrages

Ein Gewinn­ab­füh­rungs- und Beherr­schungs­ver­trag wird gemäß den Vor­ga­ben des § 17 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes (KStG) nicht tat­säch­lich durch­ge­führt, wenn der Anspruch auf Ver­lust­über­nah­me in der Bilanz der Organ­ge­sell­schaft nicht aus­ge­wie­sen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Zah­lung des Ver­lust­aus­gleich­be­tra­ges tat­säch­lich erfolg­te (FG Schles­wig-Hol­stein, Urteil v. 6.6.2019, 1 K 113/17; Revi­si­on ein­ge­legt, Akten­zei­chen des anhän­gi­gen Ver­fah­rens vor dem Bun­des­fi­nanz­hof (BFH): I R 37/19).

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Eine infor­ma­ti­ve Lek­tü­re und ein erhol­sa­mes Wochen­en­de wünscht

Ihr

L. Volkelt

Dipl. Volks­wirt, Her­aus­ge­ber + Chef­re­dak­teur Volkelt-Brief