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GmbH/Recht: Verträge mit sich selbst

Wer einen Ver­trag mit der GmbH abschlie­ßen will, braucht sich grund­sätz­lich nicht dar­um zu küm­mern, ob der Geschäfts­füh­rer die sich aus dem Innen­ver­hält­nis erge­ben­den Schran­ken sei­ner Befug­nis ein­hält. Das gilt auch für Insich-Geschäf­te (gemäß § 181 BGB) des Geschäfts­füh­rers in Ver­tre­tung zwei­er GmbHs (BGH, Urteil v. 18.10.2017, I ZR 6/16).

Nur im Aus­nah­me­fall, wenn das abge­schlos­se­ne Geschäft für eine der vom glei­chen Geschäfts­füh­rer ver­tre­te­nen GmbHs nach­tei­lig ist, kann ein sol­ches Insich­ge­schäft ohne aus­drück­li­che Erlaub­nis im Innen­ver­hält­nis unwirk­sam sein. Ansons­ten greift eine aus­drück­li­che Befrei­ung vom Ver­bot von Insich­ge­schäf­ten. Im Fal­le der GmbH muss dies im Gesell­schafts­ver­trag aus­drück­lich gere­gelt wer­den: „Der Geschäfts­füh­rer der GmbH ist vom Ver­bot der Insich­ge­schäf­te gemäß § 181 BGB befreit”.
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Neues Urteil: Gehaltserhöhung des Geschäftsführers

Dass die Finanz­be­hör­den bei der Gehalts­er­hö­hung für den Geschäfts­füh­rer ganz genau hin­schau­en ist bekannt. Form­mängel (feh­len­der Gesell­schaf­ter-Beschluss, kei­ne ein­deu­ti­ge Bemes­sungs­grund­la­ge) füh­ren beim Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer zu einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung mit ent­spre­chen­den Steu­er­fol­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat einen Fall entschieden, … 

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Vorsicht: Gehaltserhöhung in der GmbH & Co. KG

Soll der Anstel­lungs­ver­trag des Geschäfts­füh­rers der Kom­ple­men­tär-GmbH ver­län­gert wer­den, dann ist eine Zustim­mung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Kom­man­dit­ge­sell­schaft nicht erfor­der­lich. Ein­zi­ge Vor­aus­set­zung: Der Geschäfts­füh­rer ist zu Geschäf­ten mit sich selbst zuge­las­sen – die Befrei­ung vom Ver­bot des Selbst­kon­tra­hie­rens nach § 181 BGB ist erteilt (BGH, Urteil vom 19.4.2016, II ZR 123/15). …

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Vorsicht: Neues BGH-Urteil zur Geschäftsführer-Gehaltserhöhung

Wol­len Sie als der Geschäfts­füh­rer Ihr Gehalt erhö­hen, brau­chen Sie 

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Geschützt: Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens

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