Nach einigen Urteilen der Landes- (LG) und Oberlandesgerichte (OLG) hat der Bundesgerichtshof jetzt abschließend geurteilt: Ist in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) auf das Infektionsschutzgesetz und die dort genannten Infektionskrankheiten verwiesen, muss die Betriebsunterbrechungs-/Ausfall-Versicherung für Corona-Umsatzausfälle nicht zahlen. Das ist abschließend. Für Unternehmen heißt das: Verfahren beenden, Rechtsberatung dazu einstellen (Quelle: BGH, Urteil v. 26.1.2022, IVZR 144/21)
Anders entschieden hatte z. B. das Landgericht Düsseldorf. Diese Entscheidung ist damit hinfällig.
Für die Praxis: Ich verweise nochmals auf das BGH-Urteil zum Anspruch auf Mietminderung wg. Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Hier ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Mietminderung gegeben sind.
Die „Informationen für GmbH/UG Geschäftsführer/innen” GIBTESJEDENFREITAGUNDNURIMABO-BEZUGDIREKTAUFSMARTPHONE + TABLET + PC + UNDALSPDF-DATEIZUM „IMPRINTLESEN” …
Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,
es ist wahrlich nicht leicht zu entscheiden, ob es weitergeht oder nicht. Ich habe für Sie im heutigen Brief einige der Kriterien „herausgearbeitet”, die in einer solchen Situation hilfreich sein können. Und natürlich gibt es alle neuen und wichtigen GmbH/UG-Infos …
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Inside Facebook: NSA-Skandal, Wahlmanipulationen, Cambridge Analytica, Trump … Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die New York Times-Reporterinnen Sheera Frenkel und Cecilia Kang gewähren einen einzigartigen Einblick in den mächtigsten (und undurchschaubarsten) Konzern der Welt. Sie zeigen ein Facebook, das wir so bislang nicht kannten. Wir erfahren, welche Rollen Zuckerberg und Sandberg spielen, wie in den Hinterzimmern Entscheidungen getroffen, mit Politikern Absprachen vereinbart und undurchsichtige Netzwerke gebildet werden. Und wie eine Maschine zur Geldvermehrung immer weiter am Laufen gehalten wird, koste es, was es wolle – mit verheerenden Folgen: Aushöhlung der Privatsphäre und der Demokratie, eine Gefahr für unsere Gesellschaften. Gut geschrieben, hautnah recherchiert, ein Lehrstück über Manipulationen und Intrigen in einem der mächtigsten Konzerne der Welt >Interessiert?
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Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,
als Bargeldzahler stelle ich fest: 500 EUR sind schnell weg. Lebensmittel. Gute Lebensmittel. 2 mal Tanken. Das war´s dann schon. Die Roulade, die vor der Pandemie 12,50 gekostet hat, kostet jetzt 18,50 EUR + 48 %. Der Gastronom hat da keinen Spielraum mehr. Zugegeben: Statistik ist schwierig. Die Erfindung der Kerninflation macht es nicht einfacher. Die Mittel der EZB sind bescheiden: Zinserhöhung. Eine Gratwanderung oder schon auf des Messer´s Schneide? …
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Inside Facebook: NSA-Skandal, Wahlmanipulationen, Cambridge Analytica, Trump … Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die New York Times-Reporterinnen Sheera Frenkel und Cecilia Kang gewähren einen einzigartigen Einblick in den mächtigsten (und undurchschaubarsten) Konzern der Welt. Sie zeigen ein Facebook, das wir so bislang nicht kannten. Wir erfahren, welche Rollen Zuckerberg und Sandberg spielen, wie in den Hinterzimmern Entscheidungen getroffen, mit Politikern Absprachen vereinbart und undurchsichtige Netzwerke gebildet werden. Und wie eine Maschine zur Geldvermehrung immer weiter am Laufen gehalten wird, koste es, was es wolle – mit verheerenden Folgen: Aushöhlung der Privatsphäre und der Demokratie, eine Gefahr für unsere Gesellschaften. Gut geschrieben, hautnah recherchiert, ein Lehrstück über Manipulationen und Intrigen in einem der mächtigsten Konzerne der Welt >Interessiert?
Neues Urteil des Bundesgerichtshofs: Mieter gewerblich genutzter Räume können in Folge des Corona-Lockdowns Anspruch auf Anpassung der Miete haben. Dazu müssen sämtliche Umstände des Einzelfalls wie Umsatzeinbußen für das konkrete Objekt, staatliche Hilfen oder Versicherungsleistungen berücksichtigt werden (Quelle: BGH, Urteil v. 12.1.2022, XIIZR 8/21).
Wichtig: Damit haben Sie gute Argumente für das Gespräch mit dem Vermieter – viele gehen damit ohnehin schon offensiv und kooperativ um. Voraussetzung: Die Schließung erfolgt aufgrund hoheitlicher Anordnung. Eine freiwillige Schließung wg. Unwirtschaftlichkeit rechtfertigt keine Mietminderungsanspruch. Sie müssen dazu alle Daten – exakte Termine, Umsatzrückgang, Ertragslage, KUG, Überbrückungshilfe, gesetzliche Grundlage der Schließung – belegen. Nach welchem Schlüssel Sie dann eine Mietminderung verlangen können ist nicht eineindeutig – dazu gibt es kein Berechnungsbeispiel. Machbar erscheint hier der „prozentuale Ausfall” gegenüber dem Normalzustand – dazu sollte der Vergleichsmonat aus der Vor-Corona-Zeit zugrunde gelegt werden. (hier: Textil-Discounter „Kik”).
Das Jahr beginnt mit einigen Hiobsbotschaften. Da ist es (leider) nur Nebensache, dass wir unsere Services neu aufgestellt haben. Dennoch: Schauen Sie einfach einmal rein – gute Infos werden allemal 2022 wichtig bleiben. Wir bleiben jedenfalls Woche für Woche dran …* DASVOLLSTÄNDIGEWOCHEN-BRIEFINGFÜR GmbH/UG Geschäftsführer/innen GIBTESJEDENFREITAGUNDNURIMABO-BEZUGDIREKTAUFSMARTPHONE + TABLET + PC *
Die Themen der Woche:
Auszeit geplant? Nutzen Sie die Neuregelung für Geschäftsführer/innen
Geschäftsführer-Haftung: D&O wird teurer – was tun?
Geschäftsführer-Perspektive: Wie steht´s um Ihre Mitarbeiter?
Praktisch: Der Software-Check gegen die Datensperre
Digitales: Das mobile (Home-) Office
Ärger mit der Steuerprüfung: GF-Gehalt, Rente und Beraterhonorar
Umwandlung einer KG in eine GmbH: Beschränkung des Gründungsaufwands
Darlehensvertrag: Nichtig bei Verschleierung einer Schmiergeldzahlung
GmbH/Recht: Der abberufene Geschäftsführer ist zur Auskunft verpflichtet
EuGH: Zulässigkeit der Strafen für Verstöße gegen die Dokumentationspflichten
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Inside Facebook: NSA-Skandal, Wahlmanipulationen, Cambridge Analytica, Trump … Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die New York Times-Reporterinnen Sheera Frenkel und Cecilia Kang gewähren einen einzigartigen Einblick in den mächtigsten (und undurchschaubarsten) Konzern der Welt. Sie zeigen ein Facebook, das wir so bislang nicht kannten. Wir erfahren, welche Rollen Zuckerberg und Sandberg spielen, wie in den Hinterzimmern Entscheidungen getroffen, mit Politikern Absprachen vereinbart und undurchsichtige Netzwerke gebildet werden. Und wie eine Maschine zur Geldvermehrung immer weiter am Laufen gehalten wird, koste es, was es wolle – mit verheerenden Folgen: Aushöhlung der Privatsphäre und der Demokratie, eine Gefahr für unsere Gesellschaften. Gut geschrieben, hautnah recherchiert, ein Lehrstück über Manipulationen und Intrigen in einem der mächtigsten Konzerne der Welt >Interessiert?
Für mich ist es jedesmal und immer wieder Herausforderung, Behördendeutsch und Kleingedrucktes in Lösungen aus Geschäftsführer-Perspektive zu „übersetzen”. Auch transparent zu machen, was Hinter den Kulissen läuft. Das ist Wirtschafts-Journalismus heute. Und auch mein Verständnis für guten Journalismus. Den Forecast auf das Geschäftsjahr 2022 gibt es – kostenfrei – für alle zum reinschnuppern.
Alle Informationen digital – wenn Sie im Print lesen wollen, dann gibt es alle Informationen im pdf-Format zum Ausdrucken
In Anlehnung an Gabor Steingarts „Morning Briefing” mehr sagen als nur informieren und kommentieren. Als Fach-Informatuonsdienst für GmbH/UG-Geschäftsführer/innen.
Aus Geschäftsführer/innen-Perspektive heute auch noch lesenswert
Abhaken! So einige Stimmen und Stimmungen zum Geschäftsjahr 2021. Einige Kollegen/innen müssen sogar zum Neustart antreten. Auch für die bin ich 2022 da – mit allen wichtigen GmbH-Geschäftsführungs-Themen und dem Weitblick nach vorne .… * DASVOLLSTÄNDIGEWOCHEN-BRIEFINGFÜR GmbH/UG Geschäftsführer/innen GIBTESJEDENFREITAGUNDNURIMABO-BEZUGDIREKTAUFSMARTPHONE + TABLET + PC *
Die Themen der Woche:
Geschäftsjahr 2021: Na Ja!
Korrekturen: Aus dem „V“ ist ein langes „U“ geworden
Konjunktur 2022: Prognosen mit vielen Unbekannten
Digitales: Viele gute Ideen – wenig Impulse in Sachen Bürokratie
Mitarbeiter/Personal: Neues ausprobieren
Geschäftsführer/in privat: Kurz Innehalten und Gas geben
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Inside Facebook: NSA-Skandal, Wahlmanipulationen, Cambridge Analytica, Trump … Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die New York Times-Reporterinnen Sheera Frenkel und Cecilia Kang gewähren einen einzigartigen Einblick in den mächtigsten (und undurchschaubarsten) Konzern der Welt. Sie zeigen ein Facebook, das wir so bislang nicht kannten. Wir erfahren, welche Rollen Zuckerberg und Sandberg spielen, wie in den Hinterzimmern Entscheidungen getroffen, mit Politikern Absprachen vereinbart und undurchsichtige Netzwerke gebildet werden. Und wie eine Maschine zur Geldvermehrung immer weiter am Laufen gehalten wird, koste es, was es wolle – mit verheerenden Folgen: Aushöhlung der Privatsphäre und der Demokratie, eine Gefahr für unsere Gesellschaften. Gut geschrieben, hautnah recherchiert, ein Lehrstück über Manipulationen und Intrigen in einem der mächtigsten Konzerne der Welt >Interessiert?
Bemerkenswert: Der Publizist Gabor Steingart zerlegt die EZB-Geldpolitik und zeigt sehr drastisch auf, wie Geldentwertung heute geht. Da habe selbst ich gestaunt, was so hinter den Kulissen alles passiert. Vielleicht mal reinschauen … … * DASVOLLSTÄNDIGEWOCHEN-BRIEFINGFÜR GmbH/UG Geschäftsführer/innen GIBTESJEDENFREITAGUNDNURIMABO-BEZUGDIREKTAUFSMARTPHONE + TABLET + PC *
Die Themen der Woche:
Neue Rechtslage: Spenden der GmbH/UG als vGA
Geschäftsführer-Gehalt in Großhandels-GmbH/UG: „Ganz gut verdient …“
Geschäftsführer-Perspektive: BUV – gezahlt wird zum Schluss
Digitales: Software für den ökologischen Fußabdruck
Vertrags-Check 2022: Nachbessern beim Geschäftsführer-Anstellungsvertrag
GmbH/Finanzen: Fristverlängerung für Überbrückungshilfen-Anträge
Bundeskartellamt: 7‑Mio.-EUR-Strafe gegen Bose
Kontrolle/Bürokratie: BaFin verschärft Prüfungen
GF/Haftung: Zur Reichweite einer D&O‑Versicherung
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Erfolg ist eine schöne Sache. Verantwortung für Fehler, die in der GmbH/UG gemacht werden, ist das andere. Z. B. wie jetzt wieder einmal für den Kollegen aus Duisburg … * DASVOLLSTÄNDIGEWOCHEN-BRIEFINGFÜR GmbH/UG Geschäftsführer/innen GIBTESJEDENFREITAGUNDNURIMABO-BEZUGDIREKTAUFSMARTPHONE + TABLET + PC *
Die Themen der Woche:
GF-Pflichten: Kleine Fehler, große Wirkung
Geschäftsführer-Gehalt in der Einzelhandel-GmbH/UG: „Allemal gut verdient …“
Geschäftsführer-Perspektive: Über Inflation und Wachstum
Digitales: Der Hofladen mit Supermarktpreisen
GF-Anstellungsvertrag: Keine Abfindungsvereinbarung – was tun?
KUG: Verlängert – Zuschuss zur Sozialversicherung halbiert
Finanzamt: Soli auf Körperschaftsteuer-Guthaben (vorerst) wird nicht zurückgezahlt
EuGH: Zum Vergütungsanspruch für nicht genommenen Urlaub
OLG München: Ex-Wirecard-CEO Markus Braun bleibt in Haft
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Die Ökonomen streiten um Inflation, Niedrigzinsen und Invest-Bedarf. In den KMU wird bereits gerechnet und ggf. neu kalkuliert. Wann lohnen Invests? Und wie planen? * DASVOLLSTÄNDIGEWOCHEN-BRIEFINGFÜR GmbH/UG Geschäftsführer/innen GIBTESJEDENFREITAGUNDNURIMABO-BEZUGDIREKTAUFSMARTPHONE + TABLET + PC *
Die Themen der Woche:
Invest-Bremse: Zwischen Zins und Inflation – wie planen?
Geschäftsführer-Gehalt in der Dienstleister-GmbH/UG: „Kein gutes Jahr …“
Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten Dezember 2021
GmbH/Recht: Löschung einer GmbH/UG
GmbH/UG: Umfang des Rechtsanwalts-Auftrags
Neues BMF-Schreiben: Einzelfragen zum Besteuerungswahlrecht von Personenhandelsgesellschaften
Geschäftsführer-privat: Gesundheits-Apps von der Krankenkasse
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