Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege,
Trump ist Trumpf. Jetzt hat er es geschafft, dass die EU eine Niederlage in einen Sieg umdeutet. Und die Medien helfen kräftig dabei mit („EU erreicht Einigung”). Was ist passiert? Nur mit Sprüchen hat er es geschafft, dass die amerikanischen Maschinenbauer (Medizintechnik!) jetzt zollfrei nach Europa verkaufen dürfen. Dazu kommen Flüssiggas aus dem umstrittenen Fracking und Sojabohnen (?). Seine Gegenleistung: Er verzichtet (vorerst) auf Strafzölle gegen die europäischen Autobauer. So etwas nannte man bisher Bauernschläue. Heute heißt es America first.
Die neue Verpackungsverordnung ist da. Und wer verpackt nicht. Sie dürfen gegenüber dem Endverbraucher nur noch Packungen verwenden, die bei einem System der dualen Entsorgung registriert sind (Grüner Punkt). Das gilt auch für Online-Shops. Die Abmahn-Szene dürfte sich die Hände reiben.
ACHTUNG: ein ausgesprochen wichtiges Urteil für alle KollegInnen, die sich über ihren Arbeitgeber „GmbH” mit einer D&O – Versicherung (Directors and Officers Insurance) versichert haben, kommt vom OLG Düsseldorf: „Der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbH-Gesetz ist mit dem versicherten Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens nicht vergleichbar. Es handelt sich um einen Ersatzanspruch eigener Art” (OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.7.2018, 1–4/93/16). Im Klartext: Veranlassen Sie als Geschäftsführer Zahlungen der GmbH nach Ablauf der 3‑Wochen-Frist haften Sie persönlich gegenüber der GmbH (§ 64 GmbH-Gesetz) – solange haben Sie Zeit, nach Vorliegen der Insolvenzkriterien (Illiquidität, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung) einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Die D&O – Vermögensschaden-Versicherung deckt dieses Risiko grundsätzlich nicht ab.
Zu guter Letzt: Christian Lindner, Hoffnungsgträger der Liberalen, ist wieder liiert. Mit der RTL-Mitarbeiterin Franca Lehfeldt – ein TV-Format, das bisher mit der Beteiligung an ntv nur bedingt für Informations-Yankees geeignet ist. Für ihn sicherlich eine Chance, sich von der Oppositionsbank zum Politiker mit wirtschafts-liberalem Format weiterzuentwickeln. Hätten wir verdient.
… einen spannenden und erfolgreichen Tag wünscht Ihnen
Ihr Lothar Volkelt 😉
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