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Wirtschaftspolitik: Der Wahlkampf sorgt für Stillstand

Unterdessen ist der Wahlkampf 2017 eröffnet – mit Versprechen, Ankündigungen und mit guten Vorsätzen. Auf der Agenda stehen: Höhere Renten (allerdings ohne konkrete Finanzierungslösungen) und Steuer­senkungen bei der Einkommensteuer (die nicht einmal die kalte Progression der letzten Jahre ausgleichen). Eine Mittelstandspolitik, die kleinere Firmen gegen die Übermacht der Konzerne (zuletzt: vereinfachte Verlustverrechnung für Konzerne) oder die zunehmende Konzentration ganzer Branchen (aktuell: EDEKA/REWE) schützen, ist nicht in Sicht – entgegen vieler offizieller Ansagen zum Stellenwert und zur Bedeutung des Mittelstandes in Deutschland.

 Kleinere Unternehmen haben in der Politik keine Lobby. Zurzeit scheint es, dass man lediglich auf EU-Ebene erkennt, dass kleinste und kleinere Unternehmen den Wettbewerbsdruck von Konzernen und Kartellen kaum gewachsen sind und geschützt werden müssen. Kleinere Firmen, die als Zulieferer für die Großen tätig sind, müssen um ihre Margen kämpfen.

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