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Volkelt-Briefe

Weniger Bürokratie: IHK muss abspecken

Nicht weni­ge der Unter­neh­men, die Pflicht­mit­glied der IHK sind, sind mit der Arbeit und dem Leis­tungs­an­ge­bot die­ser Ver­bän­de unzu­frie­den. Bis­her ende­ten alle Ver­su­che, die gesetz­li­che Pflicht­mit­glied­schaft abzu­schaf­fen, vor den Gerich­ten ergeb­nis­los. Jetzt schei­nen ande­re Ver­su­che erfolgreicher: …

So wur­de jetzt durch­ge­setzt, dass sich die Dach­or­ga­ni­sa­ti­on DIHK mit all­ge­mein­po­li­ti­schen Stel­lung­nah­men zurück­hal­ten muss. Ansons­ten kann jedes Pflicht­mit­glied ver­lan­gen, dass sei­ne IHK aus dem DIHK aus­tritt (Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23.3.2016, 10 c 4.15). Das gilt ins­be­son­de­re dann, „wenn der DIHK die Inter­es­sen der Kam­mern ein­sei­tig oder unvoll­stän­dig reprä­sen­tiert, nament­lich beacht­li­che Min­der­heits­po­si­tio­nen über­geht, oder wenn die Art und Wei­se sei­ner Äuße­run­gen den Cha­rak­ter sach­li­cher Poli­tik­be­ra­tung ver­lässt und die Gebo­te der Sach­lich­keit und Objek­ti­vi­tät miss­ach­tet“.

Vie­le Unter­neh­men kri­ti­sie­ren (u. E. auch zu Recht), dass IHK und HK mit den Jah­ren einen Ver­wal­tungs­ap­pa­rat auf­ge­baut haben (z. B. Zeit­schrif­ten mit gro­ßem Anzei­gen­auf­kom­men), der weit über die ihnen gesetz­lich zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben (Aus­bil­dung, Wahr­neh­mung der Tarif-Auf­ga­ben, Gut­ach­ten, Inter­es­sen­ver­tre­tung vor Ort usw.) hin­aus agiert. Bri­sant sind all­ge­mein­po­li­ti­sche Stel­lung­nah­men z. B. zur Ener­gie­ver­sor­gung (Wind-Ener­gie ver­sus Koh­le) oder wenn es um kli­ma­po­li­ti­sche Fra­gen (Emis­sio­nen) geht und die Ver­bands­ver­tre­ter poli­ti­sche Stel­lung bezie­hen und dabei über­se­hen, dass Sie dann natür­lich auch die Inter­es­sen von den Pflicht­mit­glieds-Unter­neh­men ver­let­zen, die eben in den poli­tisch kri­ti­sier­ten Bran­chen unter­wegs sind.

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