Kategorien
Volkelt-Briefe

TTIP, EU, Migration, Terror: Wirtschaftspolitik ist zur Zeit kein Thema

Der Wider­stand gegen das TTIP-Abkom­men nimmt zu. Der Zustand Euro­pas lässt mehr als zu wün­schen übrig. Es gibt kei­ne belast­ba­ren Erkennt­nis­se dar­über, ob es zu viel oder zu wenig Zuwan­de­rung gibt. Der IS-Ter­ror bestimmt die Schlag­zei­len und ver­ängs­tigt. Fakt ist: …

Die Ver­hand­lun­gen um TTIP hin­ter ver­schlos­se­nen Türen brin­gen mehr Pro­ble­me als Zustim­mung. Von den Auf­lö­sungs­er­schei­nun­gen der EU pro­fi­tie­ren die Regio­nen (Kata­lo­ni­en). Die Zuwan­de­rung ist Chan­ce und Risi­ko zugleich. Der Ter­ro­ris­mus ist da und ver­langt nach Antworten.

Der Mit­tel­stand steht so gese­hen zwi­schen den Fron­ten. Vie­le Mit­tel­ständ­ler sind Zulie­fe­rer für Inter­na­tio­na­le Kon­zer­ne, sie sind auf das Funk­tio­nie­ren der Welt­wirt­schaft und auf eine Welt-Kon­junk­tur mit Wachs­tums­ra­ten ange­wie­sen. Ein gro­ßer Teil des Mit­tel­stan­des – das sind vie­le klei­ne­re Unter­neh­men – hat ganz ande­re Pro­ble­me: Vie­le erwirt­schaf­ten die hohen und wei­ter stei­gen­den Over­head-Kos­ten nur noch auf Kos­ten einer unter­durch­schnitt­li­chen Rendite.

Ent­las­tung ist für die­sen Teil des Mit­tel­stan­des nicht in Sicht. Es fehlt eine schlag­kräftige Lob­by. Ob Min­dest­lohn, Arbeits­zeit-Doku­men­ta­ti­on, Anspruch auf Eltern­zeit, Anhe­bung der Gewer­be­steu­er, Pro­dukt­haf­tungs-Vor­ga­ben, Teil­ha­be an Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren, Bau­vor­schrif­ten, Anfor­de­run­gen an Arbeits­plät­ze usw.. Fast jeder Arbeits­platz in Deutsch­land wird für den Arbeit­ge­ber Jahr für Jahr teu­rer. Büro­kra­tie­ab­bau ist (lei­der) nur ein Schlag­wort. Das aber ist und bleibt die Mess­lat­te für Mittelstands-Politik.

Schreibe einen Kommentar