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Volkelt-Briefe

Mindestlohn: Haftung für Drittfirmen gestrichen – Entsende-Haftung bleibt

Allen Beteue­run­gen zum Trotz hat Arbeits­mi­nis­te­rin Andrea Nah­les (SPD) in Sachen Min­dest­lohn noch eine klei­ne Kehrt­wen­de hin­ge­legt. Nach hef­ti­gen Pro­tes­ten aus der Wirt­schaft hat sie an zwei Stel­len nach­ge­bes­sert. Das sind: …Erhö­hung der Gehalts­gren­ze: Erhält der Arbeit­neh­mer in den letz­ten 12 Mona­ten monat­lich mehr als 2.000 € brut­to (gefor­dert: 1.900 €), ent­fällt die Doku­men­ta­ti­ons­pflicht für die Arbeitszeiten.

  1. Arbeit­ge­ber­haf­tung bei Beauf­tra­gung eines Unter­neh­mens: Der Auf­trag­ge­ber haf­tet nicht bzw. nur in ganz weni­gen Aus­nah­men für die Ein­hal­tung des Min­dest­lohns (Bür­gen­haf­tung des Auf­trag­ge­bers gemäß § 13 MiLoG). Wei­ter­hin gel­ten aber die Vor­schrif­ten aus dem Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­ge­setz (hier: § 14 AEntG) mit Gel­tungs­be­reich für eine gan­ze Rei­he von Bran­chen. Hier bleibt die Bür­gen­stel­lung bzw. die Haf­tung des Auf­trag­ge­bers wei­ter bestehen.

Für Sai­son­be­schäf­tig­te im gewerb­li­chen Bereich gilt wei­ter­hin die Auf­zeich­nungs­pflicht bis zur Ein­kom­mens­schwel­le von 2.958 €. Für Mini- und Midi-Job­ber bleibt die Auf­zeich­nungs­pflicht in vol­lem Umfang bestehen. Die ent­spre­chen­de Ver­ord­nung ist aller­dings noch nicht veröffentlicht.

Unter­des­sen wur­den eini­ge Kla­gen gegen das Min­dest­lohn­ge­setz ein­ge­reicht. So klagt ein 17 Jäh­ri­ger gegen die Vor­schrift, dass er als unter 18-Jäh­ri­ger kei­nen Anspruch auf Min­dest­lohn hat. Begrün­dung: Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes. Im Schnell­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt konn­te er sich bis­lang nicht durch­set­zen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BverfG) ver­langt, dass zunächst die Fach­ge­rich­te (hier: Arbeits­ge­rich­te) ent­schei­den müs­sen (BVerfG, Beschluss vom 25.6.2015, 1 BvR 37/15). Fazit: Das kann dau­ern. Die Erfolgs­aus­sich­ten sind gering. Als Arbeit­ge­ber müs­sen Sie bis auf wei­te­res mit den gesetz­li­chen Vor­ga­ben zurechtkommen.

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