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Volkelt-Briefe

David gegen Goliath: Was tun gegen die Herrschaft des Kleingedruckten?

Damit ein Streit zwi­schen den Gesell­schaf­tern der GmbH nicht zum Scha­den des Unter­neh­mens wird, ist in vie­len Gesell­schafts­ver­trä­gen das Schieds­ge­richts­ver­fah­ren fest­ge­schrie­ben. Zie­le: 1.) der Kon­flikt zwi­schen den Gesell­schaf­tern soll ohne lang­wie­ri­ge Gerichts­ver­fah­ren zügig abge­ar­bei­tet wer­den und 2.) bei der Kon­flikt­lö­sung soll das Wohl der Gesell­schaft und nicht juris­ti­sche Schlitz­oh­rig­keit ent­schei­den. Dass so ver­fah­ren wird, hat gute Grün­de. Wie zer­mür­bend der Rechts­streit zwi­schen den Gesell­schaf­tern aus­ar­ten kann, lässt sich am Fall des Fleisch­pro­du­zen­ten Tön­nies ver­fol­gen (vgl. zuletzt Nr. 32/2016). Nach fast drei Jah­ren ist jetzt die vor­letz­te juris­ti­sche Run­de erreicht. Der Fall wird wohl schluss­end­lich vor dem Bundes­gerichtshof ent­schie­den. Ob er damit bei­gelegt ist, ist eine ande­re Fra­ge. …Wie fol­gen­schwer unkla­re Ver­trags­rhe­to­rik sein kann, haben wir im Kon­flikt zwi­schen Her­stel­ler VW und den Zulie­fe­rer-Betrie­ben sehen kön­nen. Der GAU: Der Image-Scha­den für die Betei­lig­ten ist rie­sig und die Aus­ein­an­der­set­zung um Ren­di­te und Lösun­gen (Sup­p­ly Chain Manage­ment) ist in die Hän­de der Juris­ten bzw. der Gerich­te gelegt. Pro­fes­sio­nell sieht anders aus.

Ob Fel­gen, Stoß­stan­gen, Fuß­mat­ten, Elek­tro­mo­to­ren für die Fens­ter­he­ber oder Arma­tu­ren-Kon­so­len: Die Kol­le­gen der vie­len mit­tel­stän­di­schen Zulie­fe­rer-Betrie­be ver­fol­gen die juris­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit VW mit aller­größ­tem Inter­es­se. Die meis­ten von ihnen ken­nen die Nach­tei­le, wenn man mit einem über­gro­ßen Part­ner zu tun hat, der die Kon­di­tio­nen dik­tie­ren kann und dik­tiert. Das geht den Kol­le­gen in vie­len ande­ren Bran­chen auch nicht anders (Lebens­mit­tel-Pro­du­zen­ten, Phar­ma). Fakt ist: Jeder ist auf jeden ange­wie­sen und ohne Ver­trau­en gibt es auf Dau­er kei­ne guten Geschäf­te. Pro­blem: Ist das Ver­trau­en zu gut und die Zusam­men­ar­beit eng fixiert, ist das ein gefun­de­nes Fres­sen für die Kar­tell­be­hör­den. Die säen mit der Kron­zeu­gen­re­ge­lung ohne­hin schon Miss­trau­en unter den Betei­lig­ten und schöp­fen dann ab, was übrig bleibt. Es bleibt spannend.

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