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Bundestagswahl: Keine Lobby für Unternehmen – wenig Mittelstands-Orientierung

Noch sind es knapp vier Wochen bis zur Bundestagswahl. Auffällig: Beim Thema Besteuerung von Privatpersonen und Unternehmen zeigen sich alle Parteien ausgesprochen zurückhaltend. Selbst die FDP setzt bis auf wenige Korrekturen auf Kontinuität – also lediglich auf bescheidene Eingriffe in die Steuersätze.

Klar ist: Für die Unternehmen sind weder Entlastungen noch Reformen im Angebot. Das betrifft alle Parteien. Einzige Ausnahme: Wenn der Solidaritätszuschlag herunter gefahren wird (FDP: Abschaffung bis Ende 2019), profitieren davon auch alle Kapitalgesellschaften – die ja auf die Körperschaftsteuerschuld auch immer noch 5 % Soli zahlen müssen. Das IfO-Institut hat ausgerechnet, dass sich die Steuerpläne von CDU/SPD für Privatpersonen im mittleren Einkommensbereich kaum unterscheiden. Für höhere Einkommen (ab 95.000 EUR) verspricht die CDU deutlich mehr Entlastung als die SPD – je nach Haushaltskonstellation bis zu 10.000 EUR weniger berechnet auf 4 Jahre.

Weiterführend > alle Wahlprogramme

Auch der etwas ausführlichere Blick in die Wahlprogramme der Parteien zum Thema „Unternehmen und Mittelstand“ bringt wenig Konkretes außer allgemeinen Absichtserklärungen. Einig ist man sich, dass die Themen Breitband, Digitalisierung und Energiepolitik besondere Bedeutung für den Standort haben. Auch in Sachen Bürokratieabbau herrscht weitgehend Einsicht. Aber: Aus Unternehmersicht zeichnen sich keine Konturen ab, aus denen sich eine Wahlentscheidung aus der Interessenlage des Unternehmens für eine Partei ableiten lässt. Aus dieser Perspektive kann es also keine wirkliche und fundierte Wahlempfehlung für eine der Parteien geben.

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