Volkelt-Brief 48/2016

ACHTUNG – neue Rechts­la­ge: Woh­nen in der GmbH-Immo­bi­lie + Geschäfts­füh­rer-Com­pli­ance: Die neue Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung + Indus­trie-GmbHs: Neue Ver­gleichs­zah­len für die Geschäfts­füh­rer-Gehäl­ter + Der Fall WCCB: Geschäfts­füh­rer haf­tet nur für Teil-Dar­le­hen +  GmbH-Ver­kauf: Pen­si­ons­zu­sa­ge gegen Ablö­se­zah­lung + BISS …

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Frei­burg 25. Novem­ber 2016

Sehr geehr­te Geschäfts­füh­rer-Kol­le­gin, sehr geehr­ter Kollege,

für alle Geschäfts­füh­rer unan­ge­neh­me Begleit­erschei­nung der jeweils neu­es­ten BFH-Recht­spre­chung ist: Die Finanz­be­hör­den wis­sen dann ganz genau, wie Sie es anpa­cken müs­sen, um Feh­ler in der Steu­er­erklä­rung zu fin­den. So wie jetzt beim Woh­nen in der GmbH-Immo­bi­lie – ein belieb­tes Steu­er­spar-Modell für Gesell­schaf­ter-Geschäfts­­­füh­rer von klei­ne­ren GmbHs. Danach gilt: „Der Geschäfts­füh­rer (pri­vat) muss min­des­tens eine Mie­te zah­len, die die Kos­ten der GmbH für den Kauf und die Unter­hal­tung der Immo­bi­lie deckt und zusätz­lich einen ange­mes­se­nen Gewinn­auf­schlag bringt“ (BFH, Urteil vom 27.7.2017, I R 12/15).

Ach­tung: Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch, wenn die GmbH als Ver­mie­ter ledig­lich die orts­üb­li­che Mie­te (gemäß Miet­spie­gel) ansetzt. Das Kos­ten-Argu­ment ist stär­ker. Stel­len Sie sich dar­auf ein, dass die Finanz­be­hör­den unter Hin­weis auf das Urteil ent­spre­chen­de Fäl­le genau unter die Lupe neh­men wer­den. Ins­be­son­de­re wenn auf­wän­di­ge­re Repa­ra­tu­ren oder Reno­vie­rungs­ar­bei­ten ange­fal­len sind und die Kos­ten dafür als Betriebs­aus­ga­ben der GmbH abge­zo­gen wer­den, wer­den die Finanz­be­hör­den eine Ren­di­te-Ver­gleichs­rech­nung anstel­len. Ist die Mie­te nicht kos­ten­de­ckend, müs­sen Sie für den ent­spre­chen­den Auf­schlag als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) zusätz­lich Kör­per­schaft- und Gewer­be­steu­er zah­len. Und zwar rück­wir­kend für den gesam­ten Prü­fungs­zeit­raum. Da kön­nen schnell meh­re­re Tau­send EUR Nach­zah­lung zusam­men kommen.

GF-Compliance: Die neue Arbeitsstättenverordnung 

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf einer neu­en Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung (Arb­StättV) beschlos­sen (vgl. Nr. 8/2015). Sie müs­sen damit rech­nen, dass die neu­en Vor­schrif­ten zum 1.1.2017 wirk­sam werden.

Wich­tig: Die Vor­ga­ben der Bild­schirm­ar­beits­platz­ver­ord­nung wer­den damit ver­bind­lich für alle Arbeits­plät­ze. Wich­tig ist die neue Ver­ord­nung auch für alle Heim­ar­beits­plät­ze und damit auch für alle Mit­ar­bei­ter, für die Ablauf Heim­ar­beit arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bart ist. Hier eini­ge wich­ti­ge Punk­te, die Sie umset­zen müssen:

• PC-Arbeits­plät­ze im Pri­vat­be­reich der Mit­ar­bei­ter: Erfor­der­lich ist eine Ver­ein­ba­rung mit dem Beschäf­tig­ten über die Ein­rich­tung eines Bild­schirm­ar­beits­plat­zes im       Pri­vat­be­reich und zwar über die Arbeits­zeit und die Arbeitsbedingungen/Arbeitsplatz­gestaltung. Beruf­lich beding­te „mobi­le Arbeit“ (z. B. das gele­gent­li­che Arbei­ten mit dem Lap­top in der Frei­zeit oder das orts­un­ge­bun­de­ne Arbei­ten, wie unter­wegs im Zug) ist dage­gen nicht von der Arb­StättV erfasst.
• Arbeits­schutz: Die Pflicht zur Arbeits­schutz-Unter­wei­sung der Beschäf­tig­ten wird kon­kre­ti­siert. Sie bezieht sich z. B. auf Brand­schutz­maß­nah­men, Ers­te Hil­fe, Flucht­we­ge und Notausgänge.
• Psy­chi­sche Belas­tun­gen: In Zukunft müs­sen psy­chi­sche Belas­tun­gen bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung berück­sich­tigt wer­den. Für Arbeits­stät­ten wird dies jetzt kon­kre­ti­siert und betrifft z. B. Belas­tun­gen und Beein­träch­ti­gun­gen der Beschäf­tig­ten durch stö­ren­de Geräu­sche oder Lärm, unge­eig­ne­te Beleuch­tung oder ergo­no­mi­sche Män­gel am Arbeitsplatz.
• Sicht­ver­bin­dung: Nur dau­er­haft ein­ge­rich­te­te Arbeits­plät­ze und sons­ti­ge gro­ße Sozi­al­räu­me benö­ti­gen eine Sicht­ver­bin­dung nach außen. Aus­nah­men gel­ten für Gebäu­de, die aus bau­li­chen oder betrieb­li­chen Grün­den eine sol­che Sicht­ver­bin­dung nach außen nicht zulas­sen (z. B. in Flug­hä­fen, Bahn­hö­fen, Sport­sta­di­en oder Einkaufszentren).

Industrie-GmbHs: Neue Vergleichszahlen für Geschäftsführer-Gehälter

Die BBE-Media hat die neu­es­ten Zah­len zur Geschäfts­füh­rer-Ver­gü­tung 2016 vor­ge­legt. Wir haben die Zah­len für Indus­trie-GmbHs etwas genau­er unter die Lupe genom­men. Besonderheiten:

• Je nach Seg­ment ist die Gehalts-Ent­wick­lung auch in die­sem Jahr sehr unter­schied­lich. In ers­ter Linie liegt das dar­an, dass klei­ne­re Indus­trie-GmbHs sehr stark von der Per­son des Geschäfts­füh­rers und dem jewei­li­gen Kun­den­stamm geprägt sind.
• Inso­fern ist ein star­ker Ein­bruch (- 48 % im Seg­ment Ener­gie­wirt­schaft) eben­so wenig signi­fi­kant wie die größ­te ver­zeich­ne­te Stei­ge­rung (+ 56 % im Seg­ment Chemie/ Phar­ma). In die­sen Seg­men­ten bil­den meist nur weni­ge gro­ße Unter­neh­men die Daten­ba­sis, so dass ein­zel­ne Schwan­kun­gen sta­tis­tisch über­durch­schnitt­lich ins Gewicht fallen.
• Bei den Zah­len han­delt es sich um Durch­schnitts­zah­len. In der Pra­xis gibt es aber in weni­gen Seg­men­ten die unter­schied­lichs­ten Betriebs­grö­ßen – von der Klei­ne­ren-GmbH mit ein­stel­li­gem Mil­lio­nen-Umsatz bis zur Indus­trie-GmbH mit 25 Mio. € und deut­lich mehr Umsatz im Jahr.

Gegen­über dem Vor­jahr sind eini­ge bran­chen­spe­zi­fi­sche Ver­än­de­run­gen fest­zu­stel­len. Das Gesamt-Niveau ist zufrie­den stel­lend bis gut. Bei den unten genann­ten Wer­ten han­delt es sich um die Fest­be­zü­ge. Zusätz­lich wird in fast 90 % der Indus­trie-GmbHs eine Tan­tie­me gezahlt und zwar im Durch­schnitt in Höhe von 16 % der Fest­be­zü­ge. Hier die aktu­el­len Ver­gleichs­zah­len der Geschäfts­füh­rer in den Industrie-GmbHs:

Beträ­ge auf vol­le Tau­send gerun­det. Quel­len: BBE Media Gehalts­um­fra­ge 2015/2016, eige­ne Analysen

Der Fall WCCB: Geschäftsführer haftet nur für Teil-Darlehen

Eigent­lich woll­te der ehe­ma­li­ge Geschäfts­füh­rer mit einem Pri­vat­kre­dit sei­ner ange­schla­ge­nen US Cen­ter Bonn GmbH aus einer finan­zi­el­len Schief­la­ge hel­fen. Für den pri­va­ten Kre­dit (hier: 11,7 Mio. EUR) muss­te der Geschäfts­führer eine Bürg­schaft sei­nes Arbeit­ge­bers ein­räu­men. Als es anschlie­ßend den­noch zur Insol­venz der gesam­ten dar­in ver­wi­ckel­ten Fir­men­grup­pe kam, for­der­te der Insol­venz­ver­wal­ter den gesam­ten Dar­le­hens-Betrag aus dem Pri­vat­ver­mö­gen des ehe­ma­li­gen Geschäftsführers.

Beson­der­heit: Das Ober­lan­des­ge­richt Köln sah – anders als noch die Vor­in­stanz – eine Haf­tung des Geschäfts­füh­rers nur für die Kre­dit­sum­me, die er de fac­to nicht sei­ner an­geschlagenen GmbH zur Ver­fü­gung wei­ter­ge­reicht hat­te. Tat­säch­lich sind 10,1 Mio. EUR der Kre­dit­sum­me der spä­ter insol­ven­ten GmbH zuge­flos­sen. Der Geschäfts­füh­rer haf­tet also ledig­lich für 1,6 Mio. EUR, die er nicht auf ein Kon­to der GmbH über­wie­sen hat­te (OLG Köln, Urteil vom 18.10.2016, 18 U 93/15).

GmbH-Verkauf: Pensionszusage gegen Ablösezahlung

Wech­selt der Schuld­ner einer Pen­si­ons­zu­sa­ge gegen Zah­lung eines Ablö­sungs­be­trags, führt dies beim Arbeit­neh­mer nicht zum Zufluss von Arbeits­lohn, wenn dem Arbeit­neh­mer kein Wahl­recht zusteht, sich den Ablö­sungs­be­trag an sich selbst aus­zah­len zu las­sen (BFH, Urteil vom 18.8.2016, VI R 18/13).

Mit bes­ten Grüßen

Lothar Volkelt

Her­aus­ge­ber + Chefredakteur