Volkelt-Brief 48/2015

8 Jah­re Pflicht­ver­öf­fent­li­chung: Noch viel mehr Büro­kra­tie als befürch­tet + Nach­fol­ge: Was die Gesell­schaf­ter vom Fremd-Geschäfts­füh­rer erwar­ten + Ein­zel­han­del-GmbHs: Geschäfts­füh­rer-Gehäl­ter im Abwärts-Trend + TTIP: Inves­ti­ti­ons­ge­richts­bar­keit statt unab­hän­gi­ger Schieds­ge­rich­te + Leiharbeit/Werkverträge: Ver­schlech­te­rung für nicht Tarif­ge­bun­de­ne + Geld/Finanzen: Erkennt­nis­se über Regis­trier­kas­sen-Mani­­­pu­la­tio­nen + BISS …

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Frei­burg 27. Novem­ber 2015

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege

dass die Pflicht­ver­öf­fent­li­chung für GmbHs zu einem Büro­kra­tie­mons­ter ohne wirk­li­chen Erkennt­nis­ge­winn wer­den wür­de, war Insi­dern bereits bei der Ein­füh­rung zum 1.1.2008 klar. Auch wir haben an die­ser Stel­le regel­mä­ßig auf die Schwä­chen und Unge­reimt­hei­ten hin­ge­wie­sen (vgl. Nr. 13/2008 „GmbH-Publi­zi­tät kos­tet die Unter­neh­men jähr­lich 300 Mio. EUR“). Jetzt lie­gen erst­mals belast­ba­re Zah­len dazu vor. Sie bele­gen, dass der Büro­kra­tie-Effekt sogar noch stär­ker ist als von den größ­ten Skep­ti­kern befürch­tet. Der Auf­wand für die Behör­den wur­de im Gesetz­ent­wurf noch auf „etwa 419.000 EUR“ geschätzt.

Tat­säch­lich wur­den die Kapa­zi­tä­ten des zustän­di­gen Bundes­amtes für Jus­tiz (BfJ) seit 2007 erheb­lich hoch­ge­fah­ren. Der Etat des BfJ stieg auf jähr­lich auf 40 Mio. EUR. 70 fest ange­stell­te Mit­ar­bei­ter und zahl­rei­che Aus­hil­fen kon­trol­lie­ren die Umset­zung der Pflicht­of­fen­le­gung. Die Zahl der Ordnungsgeld­verfahren stieg von 2010 mit 144.000 Ver­fah­ren, über 153.000 im Jahr 2013 auf 182.000 im letz­ten Jahr. Laut ursprüng­li­cher Pro­gno­se war man von einer sin­ken­den Fall­zahl aus­ge­gan­gen. Das Volu­men der seit 2007 fest­ge­setz­ten Buß­gel­der beträgt 1,228 Mrd. EUR. Im Jahr 2008 wur­den ledig­lich 73 Mio. Ordnungs­gelder fest­ge­setzt. 2014 waren es immer­hin schon 186 Mio. EUR. Die­se Zah­len hat der Düs­sel­dor­fer Rechts­an­walt Dr. Gre­gor Kunt­ze-Kauf­hold recher­chiert und jetzt ver­öf­fent­licht (Quel­le: GmbH-Rund­schau 2015, S. 1177 ff.).

Nachfolge: Was Gesellschafter vom Fremd-Geschäftsführer erwarten

Klei­ne­re und mit­tel­gro­ße Fami­li­en-GmbHs wer­den über­wie­gend von den Fami­li­en-Mit­­glie­dern selbst geführt. Auch in der zwei­ten und drit­ten Gene­ra­ti­on. Wächst das Unter­neh­men ste­tig, wird das anders. Schon beim Über­gang zur ers­ten Gene­ra­ti­on wer­den dann bereits oft Fremd-Geschäfts­füh­rer ein­be­zo­gen (Chan­ge-Manage­ment).

Vor­teil: Der Seni­or kann in Ruhe „los­las­sen“. Auch dann, wenn der Juni­or die Geschäf­te noch nicht selbst voll­stän­dig über­neh­men kann – sei es, weil er die not­wen­di­ge Aus­bil­dung nicht abge­schlos­sen hat oder weil ihm noch not­wen­di­ge prak­ti­sche Erfah­run­gen feh­len. Rund 60% der Unter­neh­men, die einen Fremd-Geschäfts­füh­rer (auf Zeit) ein­ge­stellt haben, haben damit gute Erfah­run­gen gemacht. Nur 4% geben an, mit dem Fremd-Geschäfts­­­füh­rer schlech­te oder nicht so gute Erfah­run­gen gemacht zu haben (Quel­le: INTES-Stu­die „Fremd-Manage­ment in Fami­li­en-Unter­neh­men“). Auf die Fra­ge nach dem Anfor­de­rungs­pro­fil, die der Fremd-Geschäfts­füh­rer mit­brin­gen soll­te, ergibt sich eine kla­re Prioritätenliste:

• am häu­figs­ten genannt wer­den Fach­kennt­nis­se und Fach­kom­pe­tenz,
• erst an zwei­ter Stel­le ste­hen die Bran­chen­kennt­nis­se,
• als per­sön­li­che Eigen­schaft ist Sozi­al­kom­pe­tenz ausschlaggebend,
• aber auch ein hoher Grad an Loya­li­tät und Inte­gri­tät.

Sen­si­bels­ter Punkt in der Zusam­men­ar­beit zwi­schen Fami­li­en-Gesell­schaf­tern und dem Fremd-Geschäfts­­­füh­rer ist und bleibt aber die „Che­mie“. Für den Fremd-Geschäfts­füh­rer kommt es dar­auf an, sich gut auf die Inter­es­sen­la­ge der Fami­li­en-Mit­glie­der ein­stel­len zu kön­nen (z. B. kul­tu­rel­le Inter­es­sen, Spon­so­ring, gesellschaft­liches Enga­ge­ment). Passt die­ses Umfeld zur Per­sön­lich­keit des Fremd-Geschäfts­­­füh­rers, ste­hen die Chan­cen für eine erfolg­rei­che Zusam­men­ar­beit gut.

Einzelhandel-GmbHs: Geschäftsführer-Gehälter im Abwärts-Trend

Die BBE-Media hat die neu­es­ten Zah­len zur Geschäfts­füh­rer-Ver­gü­tung vor­ge­legt. Heu­te neh­men wir die Zah­len für Ein­zel­han­dels-GmbHs etwas genau­er unter die Lupe. Im Ver­gleich zum Vor­jahr fällt auf:

• Die Gehalts-Ent­wick­lung stellt sich sehr unter­schied­lich dar. Unse­res Erach­tens ist die laut BBE fest­ge­stell­te brei­te Abwärts­ent­wick­lung so nicht nach­zu­voll­zie­hen. Wir gehen davon aus, dass sich bei einer klei­nen Daten­ba­sis bereits eini­ge Abwei­chun­gen bei weni­gen gro­ßen Fir­men deut­lich auf das Gesamt­ergeb­nis auswirken.
• Nimmt man den (gewich­te­ten) Ein­zel­han­dels-Durch­schnitt gibt nur in der Gesamt­sicht einen leich­ten Auf­wärts­trend. Das Durch­schnitts-Fest­ge­halt sank aber 2015 im Durch­schnitt von 71.000 € auf 85.000 €. Das ist eine Abwei­chung gegen­über 2014 um – 16,5 %.
• Auf­fäl­lig: Die durch­schnitt­lich im Ein­zel­han­del gezahl­te Tan­tie­me stieg 2015 auf durch­schnitt­lich 30.000 € (2014: 14.000 €) und damit gegen­über dem Vor­jahr um sat­te 214 %. Damit gehört der Ein­zel­han­del zu der Bran­che, in der mit Abstand der größ­te Teil des Geschäfts­füh­rer-Gehalts am Erfolg ori­en­tiert aus­ge­zahlt wird.

Den­noch ergibt sich aus den BBE-Zah­len ein Trend für 2015: Gegen­über dem Vor­jahr gibt es nur einen klei­nen und kaum merk­li­chen Auf­wärts­strend. Das Gesamt-Niveau bleibt zufrie­den stel­lend bis gut. Das deckt sich auch mit unse­ren Erfah­run­gen und den Gesprä­chen mit den Kol­le­gen. Hier die aktu­el­len Ver­gleichs­zah­len zur Gesamt­ver­gü­tung der Geschäfts­füh­rer in eini­gen aus­ge­wähl­ten Einzelhandels-Bereichen:

Beträ­ge auf vol­le Tau­send gerun­det. Quel­len: BBE Media Gehalts­um­fra­ge 2014/2015, eige­ne Analysen

TTIP: Investitionsgerichtsbarkeit statt unabhängiger Schiedsgerichte 

Größ­ter Knack­punkt der bis­he­ri­gen Ver­hand­lun­gen um ein trans­at­lan­ti­sches Han­dels­ab­kom­men zwi­schen den USA und der Euro­päi­schen Uni­on ist die Inves­ti­ti­ons­si­cher­heit. Kon­kret geht es hier um die Schlich­tung bzw. die zustän­di­ge Gerichts­bar­keit. Die USA pochen hier auf kur­ze Wege und bevor­zu­gen das in den USA prak­ti­zier­te Modell der unab­hän­gi­gen Schieds­ge­rich­te. Ein sol­ches Modell ist aber am Wider­stand eini­ger euro­päi­scher Staa­ten wohl nicht durchzusetzen.

Jetzt hat die EU-Kom­mis­si­on einen Ver­mitt­lungs­vor­schlag unter­brei­tet. Danach soll eine neue staat­li­che Inves­ti­ti­ons­ge­richts­bar­keit geschaf­fen wer­den. Damit soll gewähr­leis­tet sein, dass das Gerichts­ver­fah­ren nicht nur unab­hän­gig, son­dern auch – wie von den Euro­pä­ern gefor­dert – demo­kra­tisch legi­ti­miert durch­ge­führt wird (Vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on zum Inves­ti­ti­ons­schutz vom 12.11.2015).

Leiharbeit/Werkverträge: Verschlechterung für nicht Tarifgebundene

Nach dem jetzt vor­lie­gen­den Gesetz­ent­wurf aus dem Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um (BMAS) zur Zukunft der Leih­ar­beit will Minis­te­rin Andrea Nah­les (SPD) Tarif­ge­bun­den­heit von Unter­neh­men beloh­nen. Danach soll die Leih­ar­beit für nicht tarif­ge­bun­de­ne Unter­neh­men auf 18 Mona­te beschränkt wer­den. Tarif­ge­bun­de­ne Unter­neh­men kön­nen Leih­ar­bei­ter auch län­ger ein­stel­len, ohne dass sie befürch­ten zu müs­sen, dass sie zusätz­li­che Abga­ben bezah­len müs­sen und/oder stren­ge­re Regeln für den Kün­di­gungs­schutz gel­ten (Gesetz zu Werk­ver­trä­gen und Leih­ar­beit).

Geld/Finanzen: Erkenntnisse über Registrierkassen-Manipulationen

Laut Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um gibt es aus den Betriebs­prü­fun­gen kei­ne belast­ba­ren Erkennt­nis­se über die Höhe der Steu­er­aus­fäl­le, die auf­grund von Mani­pu­la­tio­nen an Regis­trier­kas­sen ent­ste­hen. Eben­so wenig gibt es Erkennt­nis­se über bestimm­te Bran­chen, in denen bevor­zugt mani­pu­liert wird. Der­zeit arbei­tet das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um gemein­sam mit den Län­dern an den Vor­ga­ben, die an mani­pu­la­ti­ons­si­che­re Kas­sen­sys­te­me (INSIKA) gestellt wer­den sol­len. Ein Zeit­fens­ter für die Umset­zung gibt es aller­dings noch nicht (Heu­te im Bun­des­tag Nr. 573).

Mit bes­ten Grü­ßen Ihr

Lothar Volkelt

Her­aus­ge­ber + Chefredakteur