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Volkelt-Brief 37/2017

Ausscheiden: Wie SIE erfolgreich um eine hohe Abfindung pokern + Unternehmens-Kommunikation: So nutzen SIE Verbände zum Netzwerken + Geschäftsführer Abberufung: Was gilt für die Kündigung? (neues Urteil) + Unternehmens-Nachfolge: Jetzt stehen die Erbschaftsteuer-Eckdaten für die Planung + GmbH-Vermögen: Mit wie viel Risiko dürfen SIE Geld der GmbH anlegen? + Terminsache: Das neue „Transparenzregister“ ist da

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

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Freiburg, 15. September 2017

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

derzeit kann man aus den Arbeitsgerichtsprozessen um die Kündigung von AUDI-Führungskräften geradezu vorbildlich lernen, wie man vor dem Arbeitsgericht agiert, um eine möglichst hohe Abfindung durchzusetzen. Ein Phänomen, das auch in Geschäftsführungs-Kreisen durchaus bekannt und verbreitet ist, wenn es darum geht, Internes nicht öffentlich werden zu lassen. Auch kleinere regionale Firmen haben in der Regel wenig Interesse daran, Unternehmens-Interna in der regionalen Presse nachzulesen.

Im Falle AUDI profitierten jetzt die Führungskräfte davon, dass die Richter an den Arbeitsgerichten unterdessen darauf drängen, dass die Parteien einen Kompromiss finden, um das Verfahren abzukürzen. Mit erstaunlichen Ergebnissen. Der AUDI-Entwicklungschef Stefan Knirsch konnte so nach nur 9-monatiger Tätigkeit eine Abfindung über 3,8 Mio. EUR durchsetzen. Nun ist das sicherlich nicht jedermanns Maßstab. Dennoch: Die Zeichen stehen gut für´s Pokern um die Abfindung. Aber nicht zu früh freuen: Das gilt auch für Ihre Mitarbeiter – wenn Sie eine ungerechtfertigte Kündigung aussprechen und der Mitarbeiter mit Ihnen pokert.

Die routinemäßige Prüfung der Arbeitsverträge ist üblicherweise Gegenstand des jährlichen Zielvereinbarungsgespräches. Sind Sie nicht sicher, ob die vertraglichen Vereinbarungen die Arbeitgebersicht angemessen berücksichtigen, sind Sie gut beraten, sich externen Rat dazu einzuholen. PS: Das gilt selbstverständlich auch für Ihren Anstellungsvertrag. Auch hier sollten Sie Rechtsänderungen und neue Gestaltungsmöglichkeiten nutzen.

Unternehmens-Kommunikation: Verbände zum Netzwerken nutzen

Viele Geschäftsführer engagieren sich in Gewerbevereinen, Verbänden oder anderen Wirtschaftsorganisationen. Sie nutzen diese Netzwerke für das Geschäft, für potenzielle Kundenkontakte aber auch für persönliche auch private Beziehungen. Es gibt aber auch Kollegen, die keine Zeit für solche zusätzlichen Aktivitäten haben. Dabei ist es auch ohne großes zeitliches Engagement für den Geschäftsführer leicht möglich, diese Organisationen zu nutzen. Viele Verbände bieten z. B. die Möglichkeit, als Berater oder als Beirat des Vorstandsgremiums einzusteigen. Dabei bietet ehrenamtliches Engagement gleich eine Reihe von Vorteilen:

  • Sie bzw. Ihr Unternehmen erscheinen regelmäßig in Publikationen des jeweiligen (Branchen-) Verbandes,
  • Sie bzw. Ihr Unternehmen profitieren von der Öffentlichkeits- bzw. PR-Arbeit des Verbandes,
  • Sie erhalten Branchen- und Verbands-Informationen, die für Ihr Unternehmen von Interesse sind,
  • werden an den Verband Spezialprobleme herangetragen, die Ihr Unternehmen betreffen, sind Sie in der Regel automatisch in den Informationsfluss einbezogen.

Zeitlich aufwändiger ist Lobbyarbeit. Hier müssen Informationen aus vielen Interessenlagern abgestimmt werden, zahlreiche Einzel- und Gruppenabsprachen sind dazu notwendig. Für den Geschäftsführer, der die operativen Geschäfte seines Unternehmens nach vorne bringen will, heißt es hier: „Hände weg“ – das ist sehr zeitaufwendig. Neben den oben beschriebenen Netzwerk-Effekten aus der Verbandstätigkeit gibt es zahlreiche Möglichkeiten, eigene Geschäftskontakte zu knüpfen und damit potenzielle neue Geschäftspartner/Kooperationspartner zu finden: unabhängige Organisationen, aktive Empfehlungen, Internet-Netzwerke, Internet-Foren.

Das international größte Business-Netzwerk ist nach wie vor LinkedIn mit ca. 100 Mio. Mitgliedern (http://de.linkedin.com). Xing ist die größte deutsche – zum Teil internationale – Internet-Kontaktbörse für die Wirtschaft (www.xing.com). Das Netzwerk hat ca. 2 Mio. Mitglieder. Vorteil: Nicht mehr der Zufall entscheidet über einen Kontakt. Beispiele für erfolgreiche Recherchen in Xing: Ein Wieder-Einsteiger aus der WLAN-Technologie findet auf Anhieb ein Unternehmen, das ein neues Produkt entwickelt und einen erfahrenen Profi als Geschäftsführer sucht (Job-Kontakte, Headhunting). Für ein neues Produkt sucht ein Geschäftsführer-Kollege Mitarbeiter, die bereits bei/mit SAP   gearbeitet haben (Experten-Suche). Ein Geschäftsführer sucht einen Finanzpartner für ein Investitionsprojekt (Venture-Capital-Suche). Ein Geschäftsführer (B2B) sucht Kundenprofile, mit denen er ein neues Produkt entwickeln und vertreiben möchte (Suche nach Vertriebskontakten, suche nach neuen Kunden). Aber auch: Sie suchen Hochschulabsolventen, Ansprechpartner aus Firmen, Positionen und Branchen oder in Verbänden und anderen für Sie nützlichen Organisationen.

Geschäftsführer Abberufung: Was gilt für die Kündigung? (neues Urteil)

Die Abberufung eines Geschäftsführers ist in der Regel kein rechtliches Problem. Das ist jederzeit möglich – sofern nicht ein wichtiger Grund als Voraussetzung im Gesellschaftsvertrag vereinbart ist. Strittig ist aber oft, ob die für die Abberufung gemachten Gründe auch ein hinreichender Grund zur Kündigung des Anstellungsvertrages ist. Dazu gibt es jetzt ein wichtiges Urteil des OLG München. Tenor: Es gibt keinen Automatismus zwischen Abberufung und Kündigung. Der Geschäftsführer hat grundsätzlich das Recht, dass sein Einzelfall in einem gerichtlichen Verfahren geprüft wird (OLG München, Urteil v. 22.6.2017, 23 U 3293/16).

Interessant sind die Ausführungen dazu: „Ein wichtiger Grund für die Kündigung des Dienstvertrages setzt voraus, dass Tatsachen vorliegen, die die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar machen, insbesondere aufgrund grober Pflichtverletzungen des Geschäftsführers. Verschulden ist hierfür nicht erforderlich. Maßstab ist nicht das subjektive Empfinden des kündigenden Teils, sondern ob objektiv aus Sicht eines verständigen Betrachters unter Berücksichtigung beiderseitigen Interessen der weiteren Zusammenarbeit die Grundlage entzogen ist“.

Unternehmens-Nachfolge: Jetzt stehen die Erbschaftsteuer-Eckdaten für die Planung

Mit Datum vom 22.6.2017 haben die Finanzbehörden (hier: Zuständigkeit der Bundesländer) bundesweit die neuen Vorgaben zur Anwendung der geänderten Vorschriften nach dem neuen Erbschaftsteuergesetz bekannt gegeben. Im Einzelnen sind das Vorgaben zur Steuerbefreiung von begünstigtem Betriebsvermögen (§§ 13 a, 13b ErbStG), zum sog. Abschmelzungsmodell (§ 13c), zur Stundung der Erbschaftsteuer (§ 28) und zum Steuererlass aufgrund einer Verschondungsbedarfsprüfung (§ 28a). Damit sind alle wesentlichen Fragen zur Übertragung von Betriebsvermögen bzw. GmbH-Anteilen aus der Sicht der Finanzverwaltung geklärt. Unternehmer haben damit jetzt einigermaßen Rechtssicherheit und können ihre Nachfolgeplanung unter realistischen Eckdaten in Angriff nehmen.

Die wichtigsten Eckdaten: Das neue Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist damit rechtsverbindlich rückwirkend zum 1.7.2016 in Kraft getreten. Damit gelten die neuen Vorschriften für alle nach diesem Termin erfolgten Erbschafts- und Schenkungsfälle. Zu beachten sind zusätzliche Änderungen des Bewertungsgesetzes, die bereits zum 1.1.2016 gelten. Das betrifft den Kapitalisierungsfaktor für das vereinfachte Ertragswertverfahren, nach dem der Wert für Unternehmen ermittelt wird (statt bisher 17,86 auf neu 13,75 gemäß § 203 BewG). Das bedeutet für alle nach diesem Verfahren bewerteten Unternehmen in der Praxis eine Reduzierung des Unternehmenswertes um 1/4, die sich auf die steuerliche Benessungsgrundlage entlastend auswirkt.

An dieser Stelle können wir nicht auf alle Detailvorschriften der neuen Regelungen eingehen. Wichtig ist aber, dass Ihr Steuerberater jetzt eine Erbschaftsregelung unter realistischen Plandaten berechnen kann. Die Belastungen aus einer eventuellen Besteuerung des Nachfolgemodells werden damit wieder planbar. Unverändert gelten die Bestimmungen zur Übertragung eines GmbH-Anteils gegen Versorgungsleistungen. Gerade für kleinere Unternehmen ist das eine Option. Eine nochmalige Änderung der Erbschaftsbesteuerung ist bis auf weiteres nicht zu erwarten.

GmbH-Vermögen: Mit wie viel Risiko dürfen Sie Geld der GmbH anlegen?

Bereits in Ausgabe 29/2017 haben wir auf die Risiken hingewiesen, die für den Geschäftsführer mit der Verwaltung von GmbH-Vermögen bestehen. Zurzeit wird vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Ex-Oberbürger­meisterin der Stadt Pforzheim, Christel Augenstein, wegen Untreue in Sachen Anlage von kommunalen Vermögen verhandelt. Im Verfahren wird es auch darum gehen, welche zivil- und strafrechtlichen Folgen sog. Organisationsverschulden nach sich ziehen. Insofern ist der Fall auch für alle GmbH-Geschäftsführer durchaus von Interesse. Der Fall: Die Stadt Pforzheim hatte Zinsderivate gekauft. Das sind (hoch) spekulative Geschäfte. Es handelt sich dabei um so etwas wie eine Wette auf die zukünftige Entwicklung der Zinsen. Die für die Kommune handelnden Personen berufen sich darauf, dass sie sich vor einer Anlage-Entscheidung externe Beratung eingeholt haben und sich auf den Rat der Experten verlassen haben. Das Gericht wird also zu prüfen haben, ob der beratende Banker als Vertriebler oder als externer Sachverständiger einzustufen ist.

Wichtig: Genügt es, wenn Sie sich bei einer Anlageentscheidung ausschließlich auf die Empfehlungen Ihres Bankers verlassen? Vorab-Fazit: Darauf alleine sollten Sie sich nicht verlassen.

Über spekulative Anlagen von GmbH-Vermögen durch deren Geschäftsführer ohne Zustimmung der Gesellschafter liegen bislang noch keine aufschlussreichen Urteile vor, aus denen sich konkrete Handlungsanweisungen für den Geschäftsführer ergeben. Dass es dazu weniger bis zum gerichtlichen Verfahren kommt, dürfte allerdings auch daran liegen, dass beide Seiten wenig Interesse an einem öffentlichen Verfahren haben und dass die Parteien sich im Vorfeld verständigen. Eine durchaus aufschlussreiche Größenordnung ergibt sich aus einem Urteil des OLG Oldenburg gegen den Vorstand einer Stiftung. Hier wurde vom Vorstand ein Vollmachtsdepotvertrag geschlossen, nach dem 80 % in Aktien angelegt werden duften. In der nachfolgenden Krise ergab sich ein Verlust bzw. Schaden von 220.000 EUR. Der Vorstand wurde verurteilt und zumindest für einen Teil des Schadens in Anspruch genommen (OLG Oldenburg, Urteil v. 8.11.2013, 6 U 50/13). Zu berücksichtigen ist, dass zusätzliche Auflagen des Stiftungsgesetzes beachtet werden mussten. Aber: Auch das GmbH-Gesetz verpflichtet den Geschäftsführer zum sorgfältigen Umgang mit dem GmbH-Vermögen.

Terminsache: Das neue „Transparenzregister“ ist da

Zum 1.10.2017 sind alle Unternehmen und Körperschaften verpflichtet, Auffälligkeiten bei Finanztransaktionen und Verstöße gegen kartellrechtliche Vorschriften dem neuen Transparenzregister zu melden (§ 59 Geldwäschegesetz).

Wir haben über die neue Datenbank bereits berichtet (vgl. Nr. 30/2017, Stichwort: „Wettbewerbsregister“). Ab sofort sind danach alle Öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, für Ausschreibungen mit einem Volumen ab 30.000 EUR vor der Auftragsvergabe Auskunft über die Unternehmen einzuholen. In dieser Ausgabe können Sie auch nachlesen, wie Sie gegen Falscheinträge im Transparenzregister vorgehen können. Zur Website des neuen Transparenzregisters > Hier anklicken – inkl. Kurzanleitung für Meldungen.

 

Eine informative Lektüre wünscht

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur Geschäftsführer-Fachinformationsdienst

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