Volkelt-Brief 39/2017

Nachlese: Die Herausforderung bleibt die Digitalisierung & Co. + GmbH und Recht: Wichtige neue Urteile für den GmbH-Geschäftsführer + Steuerpolitik: Nachzahlungszinsen nicht zu beanstanden + Pflichtveröffentlichung: Unterlassungserklärung zieht nicht BISS … die Wirtschaft-Satire    

Pflichtveröffentlichung: Unterlassungserklärung zieht nicht

Will ein Anwalt die Pflichtveröffentlichung eines Jahresabschlusses – z. B. den der Konkurrenz – gerichtlich durchsetzen, ist die Unterlassungserklärung gemäß UWG nicht das richtige Rechtsmittel. Konkret: Per Unterlassung kann nicht die Vornahme einer Handlung eingefordert bzw. durchgesetzt werden (OLG Köln, … Weiterlesen

Volkelt-Brief 35/2017

Unternehmens-Nachfolge: Warum reden so wichtig ist + Pflichtveröffentlichung: Durchschnittlich 38 Interessenten für Ihren veröffentlichten Jahresabschluss + Export-GmbHs: Der Zoll will zu viel wissen + Bundestagswahl: Keine Lobby für Unternehmen – wenig Mittelstands-Orientierung + Riester-NEU: Durchaus attraktiv für die Belegschaft + Pensionszusage: SIE können den vollen Anspruch gegen die GmbH durchsetzen … Weiterlesen

Volkelt-Brief 11/2017

Krank sein: „Ich als Geschäftsführer doch nicht“ + Geschäftsführer-Pflichtversicherung: Immer mehr Beanstandungen +  ACHTUNG: Neues Urteil zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot + GF-Vertrag: Koppelung von Abberufung und Kündigung + GmbH-Recht: Leiter muss Beschlüsse offiziell „feststellen“ + Steuer-Betrug: Neues Urteil zu Cum-Ex-Geschäften + Geschäftsführer privat: XING-Hinweis auf zukünftige … Weiterlesen

Volkelt-Brief 49/2016

Wirtschaftspolitik: Der Wettbewerb um bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen ist eröffnet + Verlustverrechnung: Bessere Möglichkeiten für Startups und Gründer + Großhandel-GmbHs: Neue Vergleichszahlen für die Geschäftsführer-Gehälter + GmbH-Ziele 2017: Wie halten Sie es mit der Frauenquote + Pflichtveröffentlichung: Behörde darf Druck machen +  Geld/Finanzen: Nicht … Weiterlesen

Pflichtveröffentlichung: Behörde darf Druck machen

Kann das Bundesamt für Justiz (BfJ) die Ordnungsgeldandrohung gegen eine GmbH nicht durchsetzen, dann ist die Behörde berechtigt, stattdessen das Organ der Gesellschaft – sprich: den Geschäftsführer – dafür in die Pflicht zu nehmen. Oder umgekehrt: …

Volkelt-Brief 42/2016

Schlechte Aussichten: Stillstand an der Unternehmens-Steuerfront + Sanierung/Beteiligung: Neue Möglichkeiten bei der Verlustverrechnung + Geschäftsführer-Gehalt: Neue Rechtslage für die Gehaltskürzung + Beschlussfassung: Versammlungsleiter darf nicht einfach abbrechen + Grunderwerbsteuer: Aus für Share deal + Pflichtveröffentlichung: Wiederholungstäter müssen mehr zahlen + BISS …    

Pflichtveröffentlichung: Wiederholungstäter müssen mehr zahlen

Nach einem neuesten Beschluss des Oberlandesgerichts Köln ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) berechtigt, ein erhöhtes Bußgeld anzusetzen, wenn die GmbH/der Geschäftsführer bereits öfter mit Verstößen gegen die Veröffentlichungsvorschriften aufgefallen ist (OLG Köln, Beschluss vom 20.7.2016, 28 Wx 9/16). …