Geht es darum, in der Gesellschafterversammlung einen Vertreter zu bestimmen, der die GmbH im gerichtlichen Verfahren gegen einen pflichtwidrig handelnden Gesellschafter vertritt, hat der betroffene Gesellschafter kein Stimmrecht – es besteht ein sog. Stimmrechtsausschluss (OLG München, Urteil vom 23.2.2017, 23 U 4888/15). ..
Schlagwort: OLG München
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Volkelt-Brief 04/2017
- Neue Gesetze: Arbeitszeit-Flexibilität auf Kosten der Unternehmen + Gesellschafterversammlung: BGH verschärft Formvorschriften + Geschäftsführer-Altersversorgung: Obergrenze für Pensionsrückstellungen + Mehr Bürokratie: EU spekuliert auf die Körperschaftsteuer + NEU: Besserer Neustart nach Scheidung und Privatinsolvenz + Steuer privat: Geld zurück vom Finanzamt gibt es erst ab Mai + Steuer NEU: Rückstellung für Steuerschulden + GmbH-Recht: Verpflichtung zur Mitarbeit in der GmbH + BISS …
Eine Klausel im Gesellschaftsvertrag, die den Gesellschafter zur aktiven Mitarbeit in der GmbH verpflichtet, ist grundsätzlich zulässig und wirksam. Unwirksam ist eine solche Klausel allerdings dann, …
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Volkelt-Brief 03/2017
Overhead: So drücken kleinere Unternehmen ihre Beraterkosten + Neues Urteil: Finger weg von der GmbH-Kasse + Geschäftsführer-Know-How: Die wichtigsten GmbH-Urteile aus 2016 + GmbH-Steuern: Übertragung eines GmbH-Anteils für 0 € + Haftung: Geschäftsführer haftet für Einfuhrumsatzsteuer + GmbH-Grundstücksverkauf: Kostet immer Grunderwerbsteuer + BISS …
Wie schnell unüberlegtes Verhalten ein unerfreuliches juristisches Nachspiel hat, belegt der Fall eines Münchner Kollegen, der eigentlich nur ein (kurzfristiges) privates, finanzielles Überbrückungsproblem hatte. Das OLG München …
In Familien wird gestritten. Mal einigt man sich, mal gehen die Kämpfe um Dominanz und das Sagen bis ins Mark. Das gilt so auch für Familien-Konstellationen in der GmbH – und seit JR-Junior und dem Denver-Clan sind familiäre Auseinandersetzungen Stoff für Vorabend-Soaps um zwielichtige Charaktere und fiese Geschäftemacher. Die Realität sieht meist pragmatischer aus. Dennoch: Auch in vielen Familien-GmbHs knirscht es bisweilen gewaltig. So mussten wir z. B. über die Lehren aus dem Fall der Familie Tönnies an dieser Stelle bereits regelmäßig berichten (vgl. zuletzt Nr. 24 + 32/2016). …
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Volkelt-Brief 40/2016
GmbH-Gesellschafter: So können Sie das Abstimmungsverhalten beeinflussen + GmbH-Recht: Rechtsprechung zum Stimmverbot eines Gesellschafters + Stichtag 1. Oktober: Text- statt Schriftform gilt auch für Arbeitsverträge + Geschäftsführer privat: Finanzbehörden planen Stichproben + Mitarbeiter: Leiharbeitnehmer zählen nicht zur GmbH + Recht: Betriebsrat kann den Geschäftsführer nicht abberufen + BISS …
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Volkelt-Brief 03/2016
Sie wollen die GmbH verkaufen: Gute Chancen in 2016 – viel „Geld” ist unterwegs + Frauenquote: Auch mitbestimmte GmbHs müssen handeln + Ihr Hauptkunde schwächelt: Wie Sie Ihren Gewinn retten können + Rechte des Geschäftsführers: Nahles rüttelt an den Grundlagen + Ihre private ESt-2016: Nur Zahlungen über ein Konto zählen + Solidaritätszuschlag: Gericht stoppt Zahlung + Steuer: Kinder müssen Miete zahlen + Zu viel Gehalt angewiesen: GF muss zurückzahlen + BISS …
Wird dem Geschäftsführer aufgrund Weisung seines Mit-Geschäftsführers mehr Gehalt überwiesen als ihm zusteht, dann haftet er für diesen Betrag, wenn er die für ihn erkennbar pflichtwidrige Gehaltsauszahlung nicht verhindert oder unterbindet (OLG München, Urteil vom 22.10.2015, 23 U 4861/14). …
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Volkelt-Brief 50/2015
Geschäftsführer-Rechte: Amtsniederlegung wird einfacher + OLG München: Geschäftsführer hat keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld + Geschäftsführer in der Industrie: Hier können Sie richtig verdienen + Betriebsprüfung: Vorab-Steuerzahlung bringt Zinsnachlass + Steuer: Finanzamt darf keine Schenkungssteuer auf vGA berechnen + Mitarbeiter: Praktikum verkürzt Azubi-Probezeit nicht + BISS …
Der Volkelt-Brief 50/2015 > Download als PDF - lesen im „Print”