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Volkelt-Briefe

Geschäftsführer-Perspektive: Das Ende der ministeriellen Ausnahme-Erlaubnis 

Bun­des­kar­tell­amt

Das deut­sche Kar­tell­recht steht auf dem Prüf­stand. Kon­kret: Eine minis­te­ri­el­le Aus­nah­me-Erlaub­nis für einen Unter­neh­mens­zu­sam­men­schluss oder eine Über­nah­me gibt es nur noch dann, wenn die­se „im über­ra­gen­den Inter­es­se der All­ge­mein­heit ist” und „gesamt­wirt­schaft­li­che Vor­tei­le” bringt. Geplan­te Ände­rung: Aus „oder” wird ein „und”. Eine Klei­nig­keit, könn­te man mei­nen. Das „und” bedeu­tet aber in der Pra­xis, dass klei­ne­re, mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men in Zukunft bei ihren stra­te­gi­schen Ent­schei­dun­gen voll­ends auf das Wohl­wol­len der Kar­tell­be­hör­den ange­wie­sen sind. Eine minis­te­ri­el­le Aus­nah­me­re­ge­lung ist für die dann nicht mehr vor­ge­se­hen. Mit freund­li­chen Grüßen.

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Volkelt-Brief 36/2016

Volkelt-FB-01David gegen Goli­ath: Was tun gegen die Herr­schaft des Klein­ge­druck­ten? + Ver­här­te­te Fron­ten: So bleibt die GmbH wenigs­tens hand­lungs­fä­hig + KSV: Wer­be­kos­ten wer­den 2017 ent­las­tet + Abzeichnen/Anweisen: War­um Ihre Unter­schrift les­bar sein soll­te + GmbH-Recht: Beschwer­de gegen ein Pflicht­of­fen­le­gungs-Urteil + Betrug: Vor­sicht bei E‑Mails mit dem Absen­der „Finanz­be­hör­den“ + BISS

 

 

 

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Volkelt-Brief 21/2016

Volkelt-FB-01Ver­triebs­ab­spra­chen: Kar­tell­be­hör­den inter­es­sie­ren sich für klei­ne­re Unter­neh­men + Exper­ten­rat: Kei­ne Bera­tung ohne Refe­ren­zen-Test + Som­mer­pla­nung 2016: EM, Olym­pia­de und Urlaubs­zeit Ter­min­sa­che: Jah­res­ab­schluss 2015 für kleins­te und klei­ne GmbH/UG + Arbeits­recht: Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung nur gegen Nach­weis + Geld: D&O‑Versicherung zahlt Scha­den der Mut­ter­ge­sell­schaft +  Gute Idee: Mit­ar­bei­ter wer­ben Mit­ar­bei­ter + BISS

 

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Volkelt-Brief 38/2014

The­men heu­te: Made in Ger­ma­ny - gilt auch für For­schung, Per­so­nal und Wirt­schaft­lich­keit Ris­kant: Wenn der Matrix-Mana­ger Ihre Geschäf­te „führt” + Min­der­heits-Gesell­schaf­ter: Wie kom­me ich an mei­nen Gewinn?+ Manag­ment-buy-in: Stimmt Ihr Nach­fol­ge-Modell noch? – neue Rechts­la­ge + Per­so­nal: Betriebs­rat hat kein Anrecht auf eige­nes Inter­net + Wett­be­werbs­recht: Kar­tell­be­hör­den neh­men Preis­bin­dung ins Visier + BISS

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Wurstkartell: Was Sie als Geschäftsführer einer kleineren GmbH wissen müssen

Nach einem anony­men Hin­weis wur­den letz­te Woche gegen 21 mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men aus der Lebens­mit­tel­bran­che (Wurst­kar­tell) ins­ge­samt 338 Mio. EUR Geld­bu­ße ver­hängt. Bis vor weni­gen Jah­ren waren es noch über­wie­gend gro­ße Unter­neh­men, die wegen Kar­tell­ver­stö­ße belangt wur­den. Unterdessen 

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Volkelt-Brief 16/2014

The­men heu­te: Schwarz­geld: Schwar­ze Wert­schöp­fungs­ket­ten vor dem „aus” + Geschäfts­füh­rer-Alters­vor­sor­ge: Finanz­amt bestraft zu spä­te Gehalts­er­hö­hung + Recht: Kar­tell­be­hör­den dür­fen vor Ort durch­su­chen  + Gesund und sport­lich: Das E‑Bike auf Fir­men­kos­ten + Ohne Bera­ter: FA muss Frist­ver­län­ge­rung zurück­neh­men + Mar­ke­ting: Wer­bung mit Preis­nach­lass für gute Noten ist zuläs­sig + BISS

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Recht: Kartellbehörden dürfen vor Ort durchsuchen

Das The­ma Kar­tell­ab­spra­chen hat den Mit­tel­stand mit vol­ler Här­te erreicht (vgl. Nr. 11, 13/2014). Dazu errei­chen uns nun auch vie­le Anfra­gen. Bei­spiel: „Stimmt es, dass die Kar­tell­be­hör­den nur mit amt­li­chem Durch­su­chungs­be­schluss in die Fir­ma dür­fen?“.  Ant­wort: NEIN. Hier kommt es auf den Ein­zel­fall, auf Anlass und Dring­lich­keit an. Die Behör­de hat fol­gen­de Befugnisse: … 

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Aktuell Volkelt-Briefe

Preiserhöhungen: So sind Sie auf der sicheren Seite

Die Lis­te der mit­tel­stän­di­schen Betrie­be, die in Kar­tell­ver­fah­ren ver­wi­ckelt sind, liest sich wie das who is who quer durch alle Bran­chen. Das Bun­des­kar­tell­amt ver­öf­fent­licht die­se Ver­fah­ren regel­mä­ßig auf den Inter­net-Sei­ten unter www.bundeskartellamt.de. Die in fast allen Ver­fah­ren prak­ti­zier­te Kron­zeu­gen­re­ge­lung ist unter Juris­ten höchst umstrit­ten. Dennoch: … 

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Einkaufspreise für Handwerker-GmbHs werden geprüft

Die Kar­tell­be­hör­den haben ange­kün­digt, die Preis­ge­stal­tung des Groß­han­dels für das Hand­werk (Bau­stof­fe, Sani­tä­re Aus­stat­tun­gen) in den nächs­ten Wochen unter die Lupe zu neh­men. Das ers­te Groß­han­dels-Unter­neh­men hat sich bereit erklärt, im Rah­men der Kronzeugen-Regelung 

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Wettbewerb: Noch mehr Bewegung an der Kartell-Front – kleinere Firmen müssen weniger zahlen

Das  Bun­des­kar­tell­amt hat neue Leit­li­ni­en für die Buß­gel­der in Kar­tell­ver­fah­ren fest­ge­legt. Danach müs­sen klei­ne­re Unter­neh­men, die nur ein oder weni­ge Pro­duk­te anbie­ten oder her­stel­len, in Zukunft gerin­ge­re Buß­gel­der zah­len. Im Gegen­zug wer­den grö­ße­re Unternehmen …