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Empörend: Zweierlei Maß bei Sozialversicherungs-Betrug

Wenn Metz­ger­meis­ter Mül­ler (Name von der Redak­ti­on geän­dert) sei­ne „lan­ge Rote” auf dem Frei­bur­ger Müns­ter­markt (Schau­platz: ori­gi­nal) für 3 Euro ver­kauft und sei­ner Aus­hil­fe Lisa dafür 10 Euro bar auf die Hand zahlt, ist das Steu­er- und Sozi­al­ver­si­che­rungs­be­trug. Dafür muss er – je nach Fall – mit Gefäng­nis bis zu 5 Jah­ren büßen (§ 266a StGB). Anders ein paar Meter wei­ter im Frei­bur­ger Münster: … 

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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 45/2017

Empö­rend: Zwei­er­lei Maß bei Sozi­al­ver­si­che­rungs-Betrug + Geschäfts­be­richt: ACHTUNG – das Finanz­amt liest mit !  + Digi­ta­li­sie­rung: BIG DATA macht das Ren­nen – Ihre Chan­ce als „Klei­ner“ + Arbeits­recht (1): Eck­punk­te der neu­en Ent­sen­de-Richt­li­nie + Arbeits­recht (2): Ver­län­ger­te Kün­di­gungs­fris­ten für die Mit­ar­bei­ter + Geschäfts­füh­rer pri­vat: Rechts­schutz für Kla­ge wegen Die­sel­ga­te + GmbH-Steu­ern: End­gül­ti­ges „Aus” für steu­er­li­che Sanierungshilfe

BISS die Wirt­schaft-Sati­re

 

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Presse stellt Geschäftsführer kommunaler GmbHs zur Schau

500 EURMöch­ten Sie – inkl. Ihrem Kon­ter­fei – in Ihrer Regio­nal-Pres­se lesen, wie viel Sie ver­die­nen? Wahr­schein­lich nicht. Allei­ne schon aus Grün­den der Pri­vat­sphä­re, aber auch unter Sicher­heits­aspek­ten. Wer möch­te schon zur poten­zi­el­len Ziel­schei­be von Nei­dern und Die­ben oder zum Erkun­dungs­ziel von orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät wer­den. Zuge­ge­ben: Die­ses Sze­na­rio ist etwas streng. Wir wol­len damit aber ver­deut­li­chen, dass han­dels­recht­li­che Trans­pa­renz nicht mit bou­le­var­desker Öffent­lich­keit ver­wech­selt wer­den darf. Das han­dels­recht­li­che Öffent­lich­keits­ge­bot rich­tet sich an die inter­es­sier­te Öffent­lich­keit, die ein – geschäft­li­ches oder wirt­schaft­li­ches – Inter­es­se an der Trans­pa­renz von Unter­neh­mens­da­ten hat. Es geht nicht dar­um, wie viel eine Per­son ver­dient, son­dern wie viel das Unter­neh­men für die Auf­ga­be „Geschäfts­füh­rung” zahlt.

Zum Anlass: Die For­de­rung nach Trans­pa­renz der Geschäfts­füh­rer-Gehäl­ter von kom­mu­na­len GmbHs (vgl. Nr. 2/2016) zeigt flä­chen­de­ckend Wir­kung. So sind die Gehäl­ter der GmbHs mit städ­ti­scher Betei­li­gung in Frei­bur­g/­Ba­den-Würt­tem­berg ab sofort schwarz auf weis in der Badi­schen Zei­tung vom 27. Janu­ar 2016 nach­zu­le­sen. Dar­in wird nicht nur die Höhe des gezahl­ten Gehalts aus­ge­lobt. Dane­ben sind die betrof­fe­nen Geschäfts­füh­rer mit Kon­ter­fei abge­bil­det. Wie die Betrof­fe­nen die­se Öffent­lich­keit bewer­ten, ist der Ver­öf­fent­li­chung nicht zu ent­neh­men und war dem­entspre­chend auch kein Gegen­stand der Recherche.

Wir hal­ten das nicht für eine gute Idee. U. E. geht eine sol­che Öffent­lich­keit über das Trans­pa­renz­ge­bot hin­aus und ver­letzt die Pri­vat­sphä­re der Per­so­nen. Aus guten Grün­den ist in § 286 HGB Absatz 4 gere­gelt, dass die Gehäl­ter von nicht-bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten dann nicht ver­öf­fent­licht wer­den müs­sen, wenn sich dar­aus die an den ein­zel­nen Geschäfts­füh­rer gezahl­te Ver­gü­tung ablei­ten lässt – zum Schutz der Pri­vat­sphä­re und damit natür­lich auch zum Schutz der Per­son als poten­zi­el­les Ziel für Ein­bruch, Dieb­stahl oder Erpressung.