Schlagwort: Brexit

Der Brexit ist da. Aber viel ändern wird sich vor­erst nicht. Wie bereits in den letz­ten Mona­ten und Jah­ren müs­sen die Moda­li­tä­ten des Aus­stiegs noch im Detail ver­han­delt wer­den. Es ist also immer noch nicht abseh­bar, ob es Han­dels­be­schrän­kun­gen oder neue exter­ne Vor­ga­ben für Unter­neh­men geben wird, die nach Groß­bri­tan­ni­en expor­tie­ren. Exper­ten gehen davon aus, dass die Zeit­vor­ga­be bis 31.12.2020 nicht aus­rei­chen wird. Zumal Pre­mier­mi­nis­ter Boris John­son einen „har­ten” Ver­hand­lungs­kurs vor­ge­ge­ben hat – was das auch hei­ßen mag. Hier sind die Rol­len noch nicht ver­teilt und nicht absehbar.

Zu beach­ten ist aller­dings bereits jetzt schon eine Vor­ga­be aus Lon­don, die sich in der Pra­xis unmit­tel­bar aus­wir­ken kann und wird. So hat Pre­mier­mi­nis­ter John­son klar­ge­stellt, dass sich Groß­bri­tan­ni­en nicht (mehr) an die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) hal­ten wird. Abseh­bar ist, dass das die Wett­be­werbs­si­tua­ti­on der Rest-euro­päi­schen Staa­ten schwä­chen wird. Im Wesent­li­chen sind das Nach­tei­le, die sich durch zusätz­li­che büro­kra­ti­sche Vor­schrif­ten erge­ben. Und zwar dann, wenn der EuGH eine Umset­zung neu­er Rechts­vor­schrif­ten für ganz Euro­pa durch­set­zen wird. Davon beson­ders betrof­fen sein wer­den deut­sche Unter­neh­men. Erfah­rungs­ge­mäß setzt die deut­sche Poli­tik EU-Vor­ga­ben aus­ge­spro­chen gründ­lich um. Hier eini­ge Bei­spie­le, wo und wie die EuGH-Recht­spre­chung in kon­kre­te Poli­tik umge­setzt wer­den muss:

.