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Volkelt-Brief 33/2012

The­men heu­te: Recht: 2 neue wich­ti­ge Haf­tungs-Urteil für den GmbH-Geschäfts­füh­rer – hier müs­sen Sie auf­pas­sen + Geschäfts­füh­rer ohne Betei­li­gung kann mit dem Urlaubs­an­spruch tak­tie­ren + Kon­flik­te zwi­schen den (Gesell­schaf­ter-) Geschäfts­füh­rern: Dro­hun­gen und Erpres­sungs­ver­su­che blei­ben wir­kungs­los – oder bewir­ken das Gegen­teilGmbH-Kri­se: GmbH-Gesell­schaf­ter muss hel­fen – Pflicht zur Kapi­tal­erhö­hung – Bes­ser: Nach­schuss­pflicht ver­ein­ba­ren + Vor­sicht: Tritt­brett­fah­rer nut­zen Pflicht­ver­öf­fenbt­li­chung zur Abzo­cke + BISS

 

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Geschäftsführer ohne Beteiligung kann Bundesurlaubsgesetz nutzen

Nach dem AGG-Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (vgl. Nr. 18/2012) ist zu prü­fen, ob das auch Aus­wir­kun­gen auf die recht­li­che Stel­lung des GmbH-Geschäfts­füh­rers ins­ge­samt hat. Euro­pa­weit gilt: Gemäß Richt­li­nie 2003/88/ EG sind Fremd­ge­schäfts­füh­rer und mit einer Min­der­heits­be­tei­li­gung an der GmbH betei­lig­te Geschäfts­füh­rer Arbeit­neh­mer – mit den ent­spre­chen­den Rech­ten und Pflich­ten. Das gilt auch für Geschäfts­füh­rer einer GmbH, die einen zu Drit­tel mit Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern be­setzten Auf­sichts­rat haben, nicht aber für den Geschäfts­füh­rer einer mit­be­stimm­ten GmbH (Mit­bestG). Folg­lich gehen eini­ge Arbeits­recht­ler davon aus, dass das Bun­des­ur­laubs­ge­setz auch für Geschäfts­füh­rer gilt (z. B. Forst, in GmbHR 2012, S. 821 ff.). Dar­aus erge­ben sich Ansprü­che des Geschäfts­füh­rers gegen den Arbeit­ge­ber GmbH. Das sind:

  1. In Deutsch­land hat der Geschäfts­füh­rer einen Anspruch auf 24 Tage Urlaub § 3 Abs. BUrlG), der Urlaubs­an­spruch ist jah­res­an­tei­lig zu gewähren,
  2. durch ärzt­li­che Beschei­ni­gung nach­ge­wie­se­ne Krank­heits­zei­ten dür­fen auf den Urlaubs­an­spruch nicht ange­rech­net wer­den und
  3. der Urlaubs­an­spruch muss über­trag­bar sein (bzw. es besteht Anspruch auf Aus­gleichs­zah­lun­gen für nicht ange­tre­te­nen Urlaub bei Über­tra­gung oder Ausscheiden).

Beach­ten Sie eine Beson­der­heit: Der Geschäfts­füh­rer hat zwar nur Anspruch auf den Min­dest­ur­laub. Ist es im Unter­neh­men aber üblich …

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Volkelt-Brief 30/2012

The­men heu­te: Kon­junk­tur-Abschwung – die anspruchs­vol­le Auf­ga­be der Geschäfts­füh­rung – wor­auf kommt es an? + Geschäfts­füh­rer- und Mana­ger-Gehäl­ter: Jetzt mel­det auch die CDU Hand­lungs­be­darf – es läuft auf stil­le Steu­er­erhö­hun­gen für den Mit­tel­stand hin­aus + Wie cle­ve­re Geschäfts­fü­her das Busi­ness-Netz­werk XING für sich und ihre GmbH nut­zen + Neu­er Dreh: Gesell­schaf­ter kann bei Ver­zö­ge­rung oder Nicht-Zah­lung der Abfin­dung die GmbH auf­lö­sen las­sen + BISS .…

 

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Neuer Dreh: Gesellschafter kann bei Nicht-Zahlung der Abfindung die GmbH auflösen lassen

Ist im Gesell­schafts­ver­trag ein Aus­tritts- und Kün­di­gungs­recht ver­ein­bart und ver­hin­dert einer der Gesell­schaf­ter den Aus­tritt mit einer Ver­zö­ge­rungs­tak­tik (z. B. Ver­wei­ge­rung der Aus­schei­dens­bi­lanz), kann der ausscheidens­willige Gesellschafter …

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Zukunft/Vorsorge: Geschäftsführer muss seine Pfründe vertraglich sichern

vie­le Geschäfts­füh­rer sehen ihre Zukunfts­si­che­rung dar­in, die GmbH spä­ter ein­mal zu ver­äu­ßern. Ide­al­vor­stel­lung: Solan­ge der Geschäfts­füh­rer gesund­heit­lich fit ist, bleibt er im Kon­zern als (abhän­gi­ger) Geschäfts­füh­rer tätig – am bes­ten auf der Grund­la­ge des bestehen­den Anstel­lungs­ver­tra­ges unter den neu­en Gesellschaftern.

Vor­sicht: Hier gibt es ein neu­es Urteil des Bun­des­ge­richts­ho­fes (BGH). Danach ist es nach dem Ver­kauf der GmbH für die neu­en Gesell­schaf­ter wesent­lich ein­fa­cher, den über­nom­me­nen Ex-Gesell­schaf­ter-Geschäfts­­­füh­rer her­aus zu mob­ben. Z. B., …

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Volkelt-Brief 10/2012

The­men heu­te: Zoll prüft sys­te­ma­tisch Zuläs­sig­keit von Werk­ver­trags-Tätig­kei­ten – ACHTUNG + Haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen immer bar­geld­los zah­len + Aus­schluss eines Gesell­schaf­ters: Was ist mit dem Gewinn­an­spruch? + Vor­sicht beim Smart­phone-Ban­king + Ver­si­cher­te kön­nen Zusatz­bei­trag gericht­lich prü­fen + Selbst geschaf­fe­ne Wirt­schafts­gü­ter bei Umwand­lung der GmbH + Geschäfts­füh­rer pri­vat: Kei­ne Zusatz­kos­ten für Unter­halt in 2012 +  BISS

 

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Ausschluss eines Gesellschafters: Was ist mit dem Gewinnanspruch?

Wie lan­ge muss noch Gewinn für abge­lau­fe­ne Geschäfts­jah­re aus­ge­zahlt wer­den, wenn inzwi­schen der Geschäfts­an­teil eines Gesell­schaf­ters ein­ge­zo­gen wur­de?“. So die Anfra­ge eines Kol­le­gen, des­sen GmbH sich nach jah­re­lan­gem Streit erfolg­reich von einem Gesell­schaf­ter getrennt hat, der stän­dig Geschäf­te auf eige­ne Rech­nung tätig­te. Wel­che Gewin­ne müs­sen noch aus­ge­zahlt werden? …

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Konflikte vorprogrammiert: mitarbeitende Gesellschafter

Üblich und u. U. aus steu­er­li­chen Grün­den inter­es­sant ist es, einen GmbH-Gesell­schaf­ter als Arbeit­neh­mer in der eige­nen GmbH zu beschäf­ti­gen. In der Pra­xis kommt es dabei oft zu Pro­ble­men zwi­schen dem amtie­re­den Geschäfts­füh­rer und dem Gesell­schaf­ter. Bei­spie­le aus der Praxis:

 Der als Arbeit­neh­mer täti­ge Gesell­schaf­ter nimmt außer­halb der Gesellschafter¬versammlung Ein­fluss auf die Geschäftsführung.

 der Gesell­schaf­ter trägt sein Insi­der­wis­sen als Gesell­schaf­ter in die GmbH und

unter­gräbt damit Geschäftsführungs-Entscheidungen.

 der Gesell­schaf­ter geht davon aus, dass sei­ne Arbeit­neh­mer­rol­le mit ande­ren Maß­stä­ben zu beur­tei­len ist, als die der übri­gen Arbeitnehmer.

 der Gesell­schaf­ter nutzt sei­ne Arbeit­neh­mer-Posi­ti­on dazu, die Mit-Gesell­schaf­ter über GmbH-inter­ne Ab-läu­fe zu unter­rich­ten, die auf Gesell­schaf­ter-Ebe­ne eigent­lich nicht rele­vant sind.

Beson­ders schwie­rig ist die Situa­ti­on des Geschäftsführers, …

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Änderung: Anteils-Einziehung ohne Zahlung

Laut Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Frank­furt ist der Beschluss über die Ein­zie­hung des GmbH-Anteils unab­hän­gig von der Zah­lung der Abfin­dung sofort nach Bekannt­ga­be wirk­sam. Ausnahme: …

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Volkelt-Brief 49/2011

The­men heu­te: Abbe­ru­fung des Geschäfts­füh­rers per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung + Abfin­dung für den GF: Passt Ihre Ver­trags­klau­sel noch? – neu­es Urteil + BGH-aktu­ell: Bera­ter muss statt Geschäfts­füh­rer Umsatz­steu­er nach­zah­len + Vor­sicht: Wie­der neue betrü­ge­ri­sche Anbie­ter in Sachen Unter­neh­mens­re­gis­ter – auf kei­nen Fall zah­len + BISS