Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 43/2012

The­men heu­te: Geld: Die Prei­se zie­hen auf brei­ter Front an – was klei­ne­re Fir­men jetzt schon tun kön­nen? + GmbH-Finan­zen: Klei­ne­re Unter­neh­men haben jetzt bes­se­re Chan­cen bei den pri­va­ten Ban­ken (Deut­sche Bank, Hypo-Ver­eins­bank) + Kos­ten: Bera­tung und För­der­mit­tel fürs Ener­gie­spa­ren + Steu­ern: Finanz­amt bestraft Unter­neh­mer-Spen­den + Mit­ar­bei­ter: Kün­di­gung wegen Face­book-Pöbe­lei­en ist doch zuläs­sig + Gesell­schafts­recht: Amts­nie­der­le­gung geht auch ohne Nach­fol­ger­be­stel­lung + BISS

 

Kategorien
Volkelt-Briefe

Recht: Amtsniederlegung kann auch ohne Nachfolger wirksam sein

Auch wenn kein neu­er Geschäfts­füh­rer bestellt wird, ist die Amts­nie­der­le­gung des ange­stell­ten Fremd-Geschäfts­füh­rers wirk­sam und muss vom Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den. Der Geschäfts­füh­rer hatte …

die Nie­der­le­gung sei­nes Amtes zum Zeit­punkt der Ein­tra­gung des Vor­gangs ins das Han­dels­re­gis­ter abhän­gig gemacht. Damit – so das Finanz­ge­richt Des­sau – hat der Gesell­schaf­ter der GmbH aus­rei­chend Zeit, einen Nach­fol­ger zu bestel­len. Unter­lässt er das, darf das nicht zum Nach­teil des das Amt nie­der­le­gen­den Geschäfts­füh­rers gehen (FG Des­sau-Roß­lau, Urteil vom 15.3.2012, 3 K 83/10; Quel­le: GmbH-Rund­schau 20(2012, R 277).

Für die Pra­xis: Aller­dings ist die Recht­spre­chung zur Wirk­sam­keit einer Amts­nie­der­le­gung ohne sofor­ti­ge Bestel­lung eines Nach­fol­gers nicht ein­heit­lich. Zuletzt hat­te das OLG Mün­chen (Urteil vom 29.5.2012, 31 Wx 188/12) in einem ähn­li­chen Fall ent­schie­den, dass die Amts­nie­der­le­gung solang unwirk­sam ist, bis ein Nach­fol­ger bestellt ist. In die­sem Fall ging es um den allei­ni­gen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer. Für den Fall des Allein-Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers ist das nach­voll­zieh­bar, weil die GmbH dann nicht mehr hand­lungs­fä­hig wäre. Im Fal­le des Fremd-Geschäfts­füh­rers muss man aber davon aus­ge­hen, dass der Gesell­schaf­ter für die GmbH han­deln kann und ggf. auch Schrift­stü­cke für die GmbH ent­ge­gen neh­men kann. Stel­len Sie aber z. B. als Fremd-Geschäfts­füh­rer fest, dass Ihnen die Amts­nie­der­le­gung erschwert wer­den soll (z. B. bei wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten der GmbH), soll­te Sie das nicht davon abhal­ten, Ihr Amt nie­der­zu­le­gen, wenn Sie Anhalts­punk­te dafür haben, dass die Gesell­schaf­ter „mani­pu­lie­ren“.

Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 40/2012

The­men heu­te: Streit um den Fir­men­wa­gen – wenn einer der Geschäfts­füh­rer „prot­zen” muss + Stil­le Betei­li­gung: münd­li­che Zusa­gen sind wert­los + Steu­er: Finanz­amt darf Geschäfts­füh­rer nicht län­ger „fik­tiv“ besteu­ern + Inter­net: Arbeit­neh­mer darf sich auf Face­book nur beschränkt aus­to­ben + Steu­er-TIPP: Schen­kung besei­tigt Grund­er­werb­steu­er­pflicht + Pen­si­ons­zu­sa­ge: Finanz­amt muss 75 % – Gren­ze kor­rekt berechnen

 

Kategorien
Volkelt-Briefe

Firmenwagen: Wenn einer der Gesellschafter-Geschäftsführer „protzt”

Bil­ligt sich einer der (Gesell­schaf­ter-) Geschäfts­füh­rer einen zu „dicken“ Fir­men­wa­gen, kann das unan­ge­neh­me Fol­gen haben. Und zwar dann, …

Kategorien
Volkelt-Briefe

Das AGG gilt auch für Geschäftsführer: Die Folgen kommen erst noch

Über die mög­li­chen Fol­gen des neu­en AGG-Urteils des BGH haben wir bereits berich­tet (z. B. der aus­führ­li­che Bei­trag auf unse­rer Home­page, BGH, Urteil vom 6.3.2012, II ZR 76/11). Fazit: Das AGG gilt auch für Geschäfts­füh­rer. Noch ste­hen die Fol­gen nur „auf dem Papier“. Aber die neue Rea­li­tät wird sehr schnell kom­men. Stel­len Sie sich dar­auf ein, …

Kategorien
Volkelt-Briefe

Zukunft/Vorsorge: Geschäftsführer muss seine Pfründe vertraglich sichern

vie­le Geschäfts­füh­rer sehen ihre Zukunfts­si­che­rung dar­in, die GmbH spä­ter ein­mal zu ver­äu­ßern. Ide­al­vor­stel­lung: Solan­ge der Geschäfts­füh­rer gesund­heit­lich fit ist, bleibt er im Kon­zern als (abhän­gi­ger) Geschäfts­füh­rer tätig – am bes­ten auf der Grund­la­ge des bestehen­den Anstel­lungs­ver­tra­ges unter den neu­en Gesellschaftern.

Vor­sicht: Hier gibt es ein neu­es Urteil des Bun­des­ge­richts­ho­fes (BGH). Danach ist es nach dem Ver­kauf der GmbH für die neu­en Gesell­schaf­ter wesent­lich ein­fa­cher, den über­nom­me­nen Ex-Gesell­schaf­ter-Geschäfts­­­füh­rer her­aus zu mob­ben. Z. B., …

Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 17/2012

The­men heu­te: Vor­sicht bei GmbH-Ver­kauf – der neue Besit­zer kann den Ex-Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer leich­ter hin­aus-mob­ben + Schluss mit der Har­mo­nie: Kon­flik­te in der Zwei­per­so­nen-GmbH – was tun? + Anspar­rück­la­ge in der GmbH & Co. KG gibt es nur für tat­säch­li­che Unter­neh­mens­grün­der + Arbeit­ge­ber muss Ableh­nung eines Bewer­bers nur aus­nahms­wei­se begrün­den + EU plant eine ein­heit­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge für die KSt + BISS .…

 

Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 15/2012

The­men heu­te: Nur wer alle lega­len Steu­er­spar-Mög­lich­kei­ten nutzt, zahlt nicht dop­pelt Steu­ern (neue Stu­die) + Rah­men­be­din­gun­gen 2013 – schwarz/gelb Arbeits­grup­pe zur neu­en Steu­er­po­li­tik – kei­ne Ver­ein­fa­chung, kei­ne Ent­las­tung +   Baga­tell-Kün­di­gun­gen – Vor­sicht – das kann auch den Geschäfts­fü­her tref­fen + BISS

 

 

Kategorien
Volkelt-Briefe

Bagatell-Vergehen – Auch Geschäftsführer stolpern über Kleinigkeiten

Dass Mit­ar­bei­ter bei Baga­tell-Ver­ge­hen gekün­digt wer­den kön­nen, hat sich unter­des­sen her­um­ge­spro­chen und hat sicher­lich auch eine gewis­se Prä­ven­tiv­wir­kung ent­fal­tet. Aber auch als Geschäfts­füh­rer müs­sen Sie bei ver­meint­li­chen Klei­nig­kei­ten auf­pas­sen. Ist das Vertrauensverhältnis …

Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 12/2012

The­men heu­te: Vor­sicht bei Abschluss eines Bera­ter­ver­tra­ges mit dem Ex-Geschäfts­fü­her + Ter­min­sa­che: Mitt­le­re und gro­ße GmbHs müs­sen den Jah­res­ab­schluss 2011 auf­stel­len + ACHTUNG: Amts­nie­der­le­gung – Geschäfts­füh­rer haf­tet bis zur Löschung im Han­dels­reg­sie­ter + BISS