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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 32/2016

Volkelt-FB-01Inne­hal­ten: Über den Zusam­men­hang von Angst und Geschäft + Steu­ern: Umsatz­steu­er auf Finanz-Trans­ak­tio­nen dau­ert + Nach­ge­tre­ten: Der Neue sucht nach Feh­lern sei­nes Vor­gän­gers + Ent­sen­de-Richt­li­nie: Bil­lig-Job­ber vor end­gül­ti­gem Aus + Mit­ar­bei­ter: EU will Dress-Code-Beschrän­kun­gen + Kon­zer­ne: BFH prüft Regeln zur Organ­schaft + GmbH-Recht: Nächs­te Run­de im Fall Tön­nies + Geschäfts­füh­rer unter­wegs: Maß­nah­men gegen ein Fahr­ver­bot + BISS

 

 

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Geschäftsführer unterwegs – Maßnahmen gegen ein Fahrverbot

Die Rück­nah­me eines Fahr­ver­bots nach einer gro­ben Pflicht­ver­let­zung mit Ver­weis auf das sog. Über­maß­ver­bot ist nicht schon dann gerecht­fer­tigt, wenn die beson­de­re Här­te mit erwar­te­ten erheb­li­chen Ertrags- oder Gewinn­ein­bu­ßen begrün­det wird, wenn nicht zugleich kon­kret auf­ge­zeigt ist, dass die­se mit einer dro­hen­den Exis­tenz­ge­fähr­dung ein­her­ge­hen. Nur dann ist das Gericht ver­pflich­tet, Behaup­tun­gen des Betrof­fe­nen im Rah­men sei­ner Amts­auf­klä­rungs­pflicht wei­ter nach­zu­ge­hen (OLG Bam­berg, Beschluss vom 28.12.2015, 3 Ss Owi 1450/15). …