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Schwerbehinderte Arbeitnehmer

Die Eigenschaft als Schwerbehinderter beginnt, sobald die Vor­aussetzungen nach § 1 SchwbG objektiv erfüllt sind. Einer förmlichen Aner­kennung nach § 4 SchwbG bedarf es dabei nicht. Die Schutzwirkungen des Ge­setzes treten jedoch nur ein, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft bekannt ist. Dabei ist der Schwerbehinderte für die Eigenschaft als Schwerbehinderter darle­gungs- und beweispflichtig. Der Schwer­behindertenschutz endet, sobald die Vor­aussetzungen des § 1 SchwbG nicht mehr vorlie­gen, insbesondere der Grad der Behinderung auf weniger als 50 % absinkt. Dabei endet der Schutz aber erst am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbar­keit des die Ver­ringerung feststellenden Bescheids (§ 38 Abs. 1 SchwbG).

Beschäftigungspflicht: Nach § 5 Abs. 1 SchwbG haben private Arbeitgeber und Arbeitgeber der öffentli­chen Hand, die über mindestens 20 Arbeitsplätze im Sinne des § 7 Abs. 1 SchwbG verfügen, auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze Schwerbehinderte zu be­schäftigen.

Zusatzurlaub: Nach § 47 SchwbG haben Schwerbehinderte Anspruch auf einen bezahlten zu­sätzlichen Urlaub von 5 Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des Schwerbehinderten auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, er­höht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend. Bei dieser Regelung handelt es sich um einen Mindest-Zusatzurlaub, so dass tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubs­regelungen einen längeren Zusatzurlaub vorse­hen können. § 47 gilt nicht für Gleichge­stellte (§ 2 Abs. 2 SchwbG).

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