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§ 54 Anmeldung und Eintragung

(1) Die Abänderung des Gesellschaftsvertrages ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung ist der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrags beizufügen; er muß mit der Bescheinigung eines Notars versehen sein, daß die geänderten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags mit dem Beschluß über die Änderung des Gesellschaftsvertrags und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrags übereinstimmen.

(2) Bei der Eintragung genügt, sofern nicht die Abänderung die in § 10 Abs. 1 und 2 bezeichneten Angaben betrifft, die Bezugnahme auf die bei dem Gericht eingereichten Urkunden über die Abänderung. Die öffentliche Bekanntmachung findet in betreff aller Bestimmungen statt, auf welche sich die in § 10 Abs. 3 und in § 13b Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Veröffentlichungen beziehen.

(3) Die Abänderung hat keine rechtliche Wirkung, bevor sie in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen ist.

Grundsätzlich wirkt eine beschlossene Satzungsänderung erst mit ihrer Eintragung ins Handelsregister. Die Anmeldung erfolgt durch die Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Anzahl. Zur Erhöhung und Herabsetzung des Stammkapitals gelten Sonderbestimmungen. Bestehen Zweigniederlassungen, müssen Sie darauf achten, dass die eingetragenen Satzungen miteinander in Einklang stehen, und entsprechende Unterlagen auch zum Handelsregister der Zweigniederlassung einreichen. Eine auf einem nichtigen Beschluss beruhende Änderung des Gesellschaftsvertrages darf nicht eingetragen werden. Die Gesellschafter können nach dennoch erfolgter Anmeldung die Eintragungsfähigkeit durch einen neuen und jetzt formwirksamen Gesellschafterbeschluss herbeiführen.

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