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§ 22 Haftung bei nicht bezahlter Stammeinlage

(1) Für eine von dem ausgeschlossenen Gesellschafter nicht erfüllte Einlageverpflichtung haftet der Gesellschaft auch der letzte und jeder frühere Rechtsvorgänger des Ausgeschlossenen, der im Verhältnis zu ihr als Inhaber des Geschäftsanteils gilt.

(2) Ein früherer Rechtsvorgänger haftet nur, soweit die Zahlung von dessen Rechtsnachfolger nicht zu erlangen ist; dies ist bis zum Beweis des Gegenteils anzunehmen, wenn der letztere die Zahlung nicht bis zum Ablauf eines Monats geleistet hat, nachdem an ihn die Zahlungsaufforderung und an den Rechtsvorgänger die Benachrichtigung von derselben erfolgt ist.

(3) Die Haftung des Rechtsvorgängers ist auf die innerhalb der Frist von fünf Jahren auf die Einlageverpflichtung eingeforderten Leistungen beschränkt. Die Frist beginnt mit dem Tag, ab welchem der Rechtsnachfolger im Verhältnis zur Gesellschaft als Inhaber des Geschäftsanteils gilt.

(4) Der Rechtsvorgänger erwirbt gegen Zahlung des rückständigen Betrages den Geschäftsanteil des ausgeschlossenen Gesellschafters.

Wenn Sie einen GmbH-Anteil unter wirtschaftlichem Druck veräußern, sollten Sie danach genau prüfen, ob in den nächsten fünf Jahren ausstehende Einlagen fällig werden können. Ist der Käufer Ihres Anteils nicht in der Lage diese zu leisten, kann die GmbH den Rechtsvorgänger – also Sie – in Anspruch nehmen. Haben Sie den Anteil bereits erworben und können auch Sie keine Zahlungen leisten (insolvent), kann wiederum Ihr Vorgänger in Regress genommen werden. Die Regressschuld entspricht genau der fälligen und ausstehenden Einlage, umfasst aber keine Zinsen oder Vertragsstrafen.

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