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Dividenden-Stripp

weiserZur Erinnerung: Mit den umstrittenen Cum-Ex-Praktiken erstatteten die Finanzbehörden zu Unrecht ca. 10 Mrd. Euros. Der Jurist Christoph Weiser, von 2007 bis 2009 Unterabteilungsleiter in der Steuerabteilung des BMF, seit August Leiter des Landesrechnungshofs Brandenburg, konnte sich jetzt in seiner Befragung vor dem Cum/Ex-Untersuchungsausschuss an die meisten Sachverhalte aus dieser Zeit nicht mehr erinnern. Er begründete dies mit der hohen Belastung durch andere wichtige Arbeitsgebiete. Er habe keine konkrete Erinnerung, damals mit dem Thema Cum/Ex in Kontakt gekommen zu sein. Auch zu einem BMF-Schreiben vom Mai 2009, mit dem man diese Geschäfte in den Griff bekommen wollte und das er unterzeichnet hatte, fiel ihm nichts ein. Grünen-Obmann Schick zeigte sich angesichts der unergiebigen Befragung Weisers „massiv irritiert“. Wie er, Weiser, es denn erklären könne, angesichts von Steuerausfällen in Milliardenhöhe nichts unternommen zu haben, wollte er wissen. Natürlich hätte man reagieren müssen, antwortete Weiser. Aber er könne sich nicht erinnern, so etwas auf den Tisch bekommen zu haben. Realsatire.

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